Russische Föderation - Vorerst keine neuen Sonderwirtschaftstzonen


Auf Anweisung des russischen Präsidenten soll es vorerst keine neuen Sonderwirtschaftszonen mehr geben und die bestehenden Zonen sollen regelmäßig einer Überprüfung unterzogen werden. Hintergrund sind Budgetzwänge und die Frage des gesamtwirtschaftlichen Nutzens. Bestehende Zonen unter föderaler Verwaltung sollen aufgelöst und/oder in regionale Hand überführt werden. Entsprechen der Anweisung von Vladimir Putin soll das Ministerium für ökonomische Entwicklung zuerst eine einheitliche Strategie zu den Aufgaben und zur Ausgestaltung der Sonderwirtschaftszonen erarbeiten. Bevor darüber nicht befunden ist, sollen keine neuen Zonen mehr ausgewiesen werden.

Der wirtschaftliche Nutzen der bestehenden und zukünftiger Zonen soll stärker kontrolliert und Verschwendung von öffentlichen Mitteln entgegengewirkt werden. Soweit Prüfungen der Rechnungshöfe bzw. der Staatsanwaltschaften (bei bestehenden Vorwürfen) den Nutzen einzelner Zonen nicht bestätigen können, sollen diese geschlossen werden.

Das Hauptaugenmerk dürfte in Zukunft auf den Produktions- und Industriezonen liegen, die im Vergleich zu den anderen Typen (Innovations-, Hafen und Tourismuszonen) mehr Wertschöpfung bringen und deren Beitrag zur Schaffung von Modernisierungskernen am größten ist.


Es bleibt abzuwarten, wie schnell die neue Strategie erarbeitet und umgesetzt werden kann.


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