Russische Föderation - Meldepflichten für Wirtschaftlich Berechtigte


Am 23. Juni 2016 wurden Änderungen zum Gesetz № 215-ФЗ „Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ und zum Ordnungswidrigkeitengesetz beschlossen, die am 21. Dezember 2016 in Kraft treten. Danach müssen juristische Personen zukünftig Informationen über die Wirtschaftlich Berechtigten („Ultimate Beneficiary Shareholder“) sowie Unterlagen einreichen, die diese Informationen bestätigen. Im Einzelnen muss eine Gesellschaft nach den neuen Vorschriften Angaben über die Wirtschlich Berechtigten bei den Gesellschaftern abfragen, sammeln, einmal pro Jahr aktualisieren, aufbewahren und auf Grundlage einer entsprechenden Anfrage der Steuer- oder einer anderen Behörde zu Verfügung stellen. Darüber hinaus muss die Gesellschaft die Angaben über die Wirtschaftlich Berechtigten in ihrer Berichterstattung offenlegen, wenn dies explizit durch die Gesetzgebung vorgesehen ist. Das Verfahren und die Fristen der Meldung bzw. Offenlegung entsprechender Informationen an Behörden wird noch erarbeitet und, wie in den meisten Fällen, durch die russische Regierung im Verordnungswege bestimmt. Als Angaben über Wirtschaftlich Berechtigte versteht das Gesetz die folgenden Informationen:

  1. Vorname, Name, Vatersname (falls vorhanden);

  2. Staatsangehörigkeit;

  3. Geburtsdatum;

  4. Pass- oder ID-Angaben;

  5. Angaben aus der Migrationskarte und aus dem Dokument, aufgrund dessen sich der ausländische Staatsangehörige in Russland aufhält (oder wohnt);

  6. Wohnsitz oder Meldeadresse;

  7. INN (falls vorhanden) und

  8. sonstige Informationen, welche die vorgenannten Angaben bestätigen

Sobald zu den Fristen und zum Meldeverfahren Informationen verfügbar sind, werden wir darüber berichten.


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