Patrick Pohlit
Das MinFin RF verhandelt derzeit mit der Schweiz über eine Änderung des Quellensteuersatzes auf Dividenden und Zinserträge im Rahmen des geltenden DBA. Russland schließt sich darüber hinaus auf dem Klimagipfel in Glasgow der weltweiten CO2-Abgabe an, plant eine Reduzierung der Abholzung, verzichtet jedoch nicht auf Methan.
Änderung des DBA mit der Schweiz
Das russische Finanzministerium hat die Verhandlungen über Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit der Schweiz fortgesetzt. Einzelheiten sind noch nicht bekannt, jedoch scheint sicher, dass die wichtigste Änderung eine Erhöhung des Quellensteuersatzes auf Dividenden- und Zinserträge beinhalten wird. Die DBA mit Zypern, Malta und Luxemburg sind bereits entsprechend geändert worden.
Russland hatte zuvor angekündigt, dass Ländern, die es ablehnen werden, die von russischer Seite geforderten Änderungen vorzunehmen, das DBA unilateral gekündigt werde. Beispielsweise haben die Niederlande es abgelehnt, die geforderten Bedingungen Russlands zu erfüllen, folglich wurde das DBA mit den Niederlanden einseitig gekündigt.
Die Änderung steht im Zusammenhang mit dem Auftrag des Präsidenten vom März 2020, den Quellensteuersatz auf Dividenden- und Zinserträge zu erhöhen.
CO2-Abgabe
Im Rahmen der von 200 Ländern auf dem Klimagipfel in Glasgow getroffenen Vereinbarungen hat sich Russland der CO2-Abgabe auf den Umsatz von CO2-Einheiten in Höhe von 5 % und 2 % ihrer Produktion angeschlossen, die auf internationaler Ebene vereinbart wurde. Die Abgabe soll im Rahmen des in Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens von Paris vom 12.12.2015 genehmigten Mechanismus an den UNO Adaptationsfonds abgeführt.
Dies betrifft auch die Einführung einer CO2-Abgabe durch die EU, die von den Importeuren von Waren (Stahl, Eisen, Rohre, Aluminium, Strom, Zement usw.) in die EU abzuführen ist. Russland ist ebenfalls dabei, ein Projekt zur Einführung einer CO2-Abgabe auszuarbeiten.
Russland hat auch eine Erklärung zur Reduzierung der Abholzung unterzeichnet, die 20 % der weltweiten Waldbestände betrifft, weigert sich jedoch, die Bedingungen für die Reduzierung der Methanproduktion zu unterzeichnen, deren größter Emittent es ist.