Patrick Pohlit
Das MINEC hat einen 32 Punkteplan zur Verbesserung des Investitionsklimas und zur Verhinderung des Kapitalabflusses vorgestellt. In diesem Rahmen soll ein neues individuelles Investitionskonto eingeführt, allerdings auch Steuerpräferenzen für ausländische Wertpapiere abgeschafft werden.
Der Begriff des individuellen Investitionskontos (im Folgenden - IK) wird in Art. 10.2-1 des Föderalen Gesetzes vom 22.04.1996 N 39-FZ "Über den Wertpapiermarkt" definiert. Eine natürliche Person kann nur einen Typ eines individuellen Anlagekontos eröffnen. Gemäß Artikel 219.1 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation werden hierfür zwei Arten eines Investitionsabzugs angeboten:
1) 13% des Einlagebetrags, die innerhalb eines Kalenderjahres auf das IK eingezahlt werden, wobei die maximale Höhe des Investitionsabzugs 52.000 Rubel pro Kalenderjahr nicht überschreiten darf. Die Steuerbehörde erstattet den Investitionsabzug, sofern der zu erstattende Betrag der persönlichen Einkommenssteuer im gleichen Zeitraum an den Fiskus gezahlt wurde, der Abzug kann jährlich erfolgen, der Höchstbetrag der Einlagen auf das IK beträgt 1 Mio. Rubel;
2) Befreiung von der persönlichen Einkommensteuer auf die Kapitalerträge, sofern eine Vereinbarung zur Führung eines IK für mindestens 3 Jahre abgeschlossen wird, der Abzug wird dann nach der Schließung eines solchen Kontos gewährt.
Das MINEC schlägt nunmehr vor, ein sogenanntes IK-3 mit einer Laufzeit von10 Jahren einzuführen, wobei der maximale Einlagebetrag auf 3 Millionen Rubel erhöht werden soll. Der Steuerabzug wird voraussichtlich aus mehreren Komponenten bestehen:
- Investitionsabzug in Höhe von bis zu 6% der Kapitalerträge sowie zusätzlich von 120.000 Rubel pro Jahr von der Einlagesumme;
- ein noch festzulegender Investitionsabzugsbetrag von den Kapitalerträgen, sofern diese zweckbindend verwendet werden (z. B. für die Vermögensvorsorge).
Nach Ansicht des MINEC sollten die Steueranreize für Investoren in ausländische Wertpapiere abgeschafft werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des inländischen Investitionsklimas zu verbessern und den Kapitalabfluss aus Russland einzuschränken.
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