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Russland - Neue Vorschriften zu Registrierungen

Zurab Tsereteli


Durch die Verordnung des Föderalen Steuerdienstes (FNS RF) vom 17. August 2021 Nr. ЕД-7-14/756@ sind Änderungen in den Verwaltungsvorschriften des Föderalen Steuerdienstes über Erbringung der staatlichen Dienstleistung für die staatliche Registrierung von juristischen Personen, natürlichen Personen als Einzelunternehmer und bäuerlichen (landwirtschaftlichen) Betrieben vorgenommen worden, die zuletzt durch die Verordnung Nr. MMV-7-14/12@ des Föderalen Steuerdienstes Russlands vom 13. Januar 2020 geregelt waren.


Bei der Erbringung der staatlichen Dienstleistungen im Rahmen der Registrierung einer juristischen Person können folgende Personen als Antragsteller fungieren:


  • der Notar, welcher einen Antrag eines Darlehensgebers auf Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Ausführung des Vertrags über eine konvertierbare Anleihe erhalten hat, wenn die Satzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Angaben im Einheitlichen Staatlichen Register der juristischen Personen aufgrund der Stammkapitalerhöhung in Ausführung des genannten Vertrags zu ändern sind;

  • der Notar, welcher den Vertrag über eine konvertierbare Anleihe beurkundet hat, wenn die Angaben im Einheitlichen Staatlichen Register juristischer Personen über das Vorhandensein des vom Darlehensnehmer - der Gesellschaft mit beschränkter Haftung - abgeschlossenen Vertrags über eine konvertierbare Anleihe zu ändern sind, einschließlich der Angaben über den Darlehensgeber im Rahmen dieses Vertrags und die Höhe (Höchstbetrag) seines Anteils am Stammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, den er infolge der Ausübung des entsprechenden Rechts im Rahmen des Vertrags über eine konvertierbare Anleihe erhalten (erwerben) kann;

  • der Leiter des Exekutivorgans des Aktienregisterführers einer nichtöffentlichen AG, wenn die Angaben im Einheitlichen Staatlichen Register der juristischen Personen über das Vorhandensein des von dieser Gesellschaft abgeschlossenen Vertrages über eine konvertierbare Anleihe geändert wurden.

Die Annahme von Dokumenten oder die Erbringung einer staatlichen Dienstleistung darf nicht verweigert werden, wenn die Dokumente in Übereinstimmung mit den auf dem einheitlichen Portal für staatliche und kommunale Dienstleistungen und der Webseite des Föderalen Steuerdienstes veröffentlichten Informationen über Fristen und Verfahren für die Erbringung von Dienstleistungen eingereicht worden sind.


Die Beschwerden gegen Entscheidungen und Handlungen (Untätigkeit) der Behörde und deren Beamte, welche die staatlichen Dienstleistungen erbringen, können in Papierform oder in elektronisch auf eine der folgenden Arten eingereicht werden: durch den Antragsteller persönlich (den Vertreter des Antragstellers); per Post; über das einheitliche Portal für öffentliche und kommunale Dienstleistungen sowie über die Webseite des Föderalen Steuerdienstes der Russischen Föderation.


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