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Russland - Schwarze Liste für Ausschluss staatlicher Förderung

Patrick Pohlit


Das russische MinFin hat eine Schwarze Liste der Länder vorgestellt, darunter Zypern, Malta, die Schweiz, Hongkong, Singapur und Delaware, bei denen ab 2023 die staatliche Unterstützung für Gesellschaften entzogen wird, deren direkte oder indirekte ausländische Beteiligung aus diesen Ländern mehr als 25% beträgt.


Bisher war die staatliche Unterstützung für Unternehmen ausgeschlossen, die sich zu mehr als 50 % im mittelbaren oder unmittelbaren Besitz von Unternehmen mit Sitz in den gelisteten Ländern befinden.

Um weiterhin staatliche Unterstützung zu erhalten, sind russische Unternehmen mit ausländischer Beteiligung angehalten, die Beteiligungen aus den gelisteten Ländern entweder zu reduzieren oder durch Änderung der Unternehmensstruktur auszuschließen.


Im Jahr 2020 hat das Finanzministerium der RF (MinFin) bereits parallel dazu damit begonnen, eine Reihe von für Russland nachteiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu ändern, z.B. wurden die DBA mit Zypern, Luxemburg und Malta angepasst. Mit der Schweiz verhandelt das Finanzministerium der RF derzeit über eine Erhöhung der Quellensteuern auf Dividenden und Darlehenszinsen, die aus Russland gezahlt werden.


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