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Russland - Falsche Zolltarifnummer ist keine Nichtanmeldung

Zurab Tsereteli


Aufgrund eines Fehlers bei der Klassifizierung wurden Waren nicht zur Ausfuhr freigegeben - der Oberste Gerichtshof hat den Anmelder von einer verhängten Geldstrafe befreit


Ein Unternehmen meldete bei der Ausfuhr Waren unter der Zolltarifnummer der Eurasischen Wirtschaftsunion an. Die Zollbehörde stellte bei der Überprüfung fest, dass ein Teil der Waren unter eine andere Zolltarifnummer fällt.

Die Behörde verhängte aus diesem Grund gegen das Unternehmen eine Geldstrafe wegen Nichtanmeldung.


Der Oberste Gerichtshof Russlands hat dazu wie folgt Stellung genommen: Wurden die Waren vollständig angemeldet, aber sind die Angaben zu ihren qualitativen Merkmalen falsch, ist ein Strafe für die Falschanmeldung zu verhängen und nicht für die Nichtanmeldung.

Voraussetzung ist nach der Stellungnahme des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, dass diese falschen Informationen Grundlage für die Befreiung von Zöllen und Steuern oder deren Ermäßigung waren sind oder hätten sein können.


Das Unternehmen hat einen Fehler bei der Klassifizierung von Waren gemacht, der sich auf Angaben über deren qualitative Merkmale bezieht.

Die Zollbehörde hat daraufhin die Waren nicht zur Ausfuhr freigegeben und keine Zölle oder Steuern berechnet bzw. erhoben.

Folglich sind keine Umstände eingetreten, die eine Nichtbezahlung aufgrund der falschen Anmeldung nach sich ziehen. Es fehlt damit an einem Tatbestandsmerkmal für den Verstoß einer Nichtanmeldung.


Der russische Oberste Gerichtshof hat sowohl die Beschlüsse der Zollbehörde als auch die Urteile der Gerichte aller drei Vorinstanzen, welche der Ansicht der Behörde folgten, aufgehoben.

Er hat die Bestrafung des Unternehmens als rechtswidrig anerkannt und den Fall nicht zurückverwiesen.


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