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Russland - Oberstes Gericht zur Praxis bei Insolvenzfällen

Zurab Tsereteli


Der Oberste Gerichtshof hat die Zusammenfassung seiner Rechtsprechung in Insolvenzfällen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Die neue Übersicht verankert die Möglichkeit, die Konkursmasse einer Unternehmensgruppe zu konsolidieren, verbietet die ungerechtfertigte Aufteilung des Vermögens eines Schuldners in mehrere Auktionsposten, schützt die Honorare von Anwälten im Insolvenzfall und stellt wichtige Voraussetzungen für den günstigen Erwerb von Vermögen im Vorfeld einer Insolvenz auf.


Eine Besonderheit der neuen Praxisübersicht des Obersten Gerichtshofs besteht darin, dass diese sich zwar auf die Fälle des Gerichts für das Jahr 2022 stützt, aber weder Fallnummern noch die Parteien genannt werden.


Ziff. 1 der Übersicht: Insolvenz ohne vorherige Schuld gegenüber einem Gläubigers

Eine Bank hat ihre Forderung aus einem Darlehensvertrag durch Abtretung übertragen. Der Abtretungsempfänger klagte die Forderung nicht ein, sondern stellte sofort einen Insolvenzantrag gegen den Schuldner. Der Oberste Gerichtshof vertritt dazu die Ansicht, dass das Recht der Bank, den Schuldner ohne Gerichtsbeschluss insolvent gehen zu lassen, aufgrund des Abtretungsvertrags auch auf den Rechtsnachfolger übergegangen ist.


Ziff. 4 der Übersicht: Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung

Ein Gläubiger hatte die Weigerung des Insolvenzverwalters, seine Forderungen in das Gläubigerverzeichnis aufzunehmen, mit drei Tagen Verspätung angefochten – Einreichung der Anfechtungsklage nach 18 Tagen und nicht nach 15 Tagen, wie es das Insolvenzgesetz vorsieht. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die 15-Tage-Frist nicht absolut gilt und wiederhergestellt werden kann, wenn es triftige Gründe für das Versäumnis gibt.


Ziff. 8 der Übersicht: Informationen für den Insolvenzverwalter

Dem Insolvenzverwalter steht kein unbedingtes Recht zu, personenbezogene Daten von Verwandten des Schuldners zu erhalten. Ein solches Recht kann ihm aber direkt in der Entscheidung über seine Ernennung zum Insolvenzverwalters eingeräumt werden. Fehlt ein solcher Hinweis in der gerichtlichen Entscheidung, kann der Insolvenzverwalter beim Gericht beantragen, die erforderlichen Informationen zu erhalten. (Ziff. 7 der Übersicht).

Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof das Recht der Insolvenzverwalter anerkannt, Informationen über die Bankkonten und das Vermögen von Ex-Ehegatten einzuholen, wobei die Gerichte aber abwägen müssen, ob solche Informationen im Insolvenzverfahren benötigt werden und dieses befördern.


Ziff. 9 der Übersicht: Tragung der Kosten des Insolvenzverfahrens durch Unternehmensgründer oder Gesellschafter


Ein Unternehmen stellte Insolvenzantrag, welcher aber durch die Gerichte abgewiesen worden ist. Grund war, dass der Antragsteller nicht über die finanziellen Mittel oder Vermögen verfügt hat, um das Insolvenzverfahren zu finanzieren.

In einem solchen Fall können die Kosten des Insolvenzverfahrens von den Unternehmensgründern oder den Gesellschaftern getragen werden.


Ziff. 10 der Übersicht: Anwaltshonorare im Insolvenzfall geschützt

Anwälte erbrachten für ein Unternehmen Rechtsdienstleistungen zur Verteidigung eines Mitarbeiters in einem Strafverfahren. Sie wurden entsprechend vergütet, aber das Unternehmen ging bald darauf in die Insolvenz. Der Insolvenzverwalter verlangte von den Anwälten die Rückzahlung ihres Honorars.

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die Anwälte nicht verpflichtet waren, die finanzielle Lage des Mandanten zu prüfen, bevor sie ihn gerichtlich vertraten. Ein solches Geschäft kann nur dann als gläubigerschädigend angesehen werden, wenn der Anwalt mit dem Unternehmen oder seinen Mitarbeitern kollusiv zusammenarbeite oder wenn es sich um ein Scheingeschäft handelt.


Ziff. 11 der Übersicht: Niedriger Preis des Vermögens

Der Käufer erwarb Vermögen von einem Unternehmens, kurz vor dessen Insolvenz, zu einem niedrigen Preis. Nach Ansicht des Obersten Gerichts gibt allein die Tatsache, dass der Preis für das Vermögen im Vergleich zum Marktpreis wiederholt zu niedrig festgesetzt wurde, Anlass, das Rechtsgeschäft anzufechten. Das Gericht stellte außerdem klar, dass eine starke Unterbewertung des veräußerten Vermögens bei jedem gutgläubigen und vernünftigen Teilnehmer zivilrechtlicher Rechtsbeziehungen Zweifel aufkommen lassen musste. Das Gericht geht daher davon aus, dass der Käufer direkt oder indirekt Kenntnis von der rechtswidrigen Absicht des Schuldners hatte. Will sich der Käufer gegen die Anfechtung wehren, liegt die Beweislast für die Angemessenheit des niedrigen Preis des Rechtsgeschäfts bei ihm.


Ziff. 14 der Übersicht: Fremdwährungs- und Rubelkonten

Ein Bankkunde kaufte Devisen aus Mitteln, die auf seinem Rubelkonto eingezahlt worden waren und überwies die Devisen weiter. Dieser Vorgang ereignete sich weniger als einen Monat vor dem Entzug der Banklizenz, so dass der Kunde aufgefordert worden war, den Überweisungsbetrag an die Insolvenzmasse zurückzuzahlen.

In diesem Fall entschied der Oberste Gerichtshof, dass nicht nur die vom Konto abgeflossenen Devisen, sondern auch die auf dem Konto eingegangenen Rubel zu berücksichtigen sind, und, dass nur die Differenz dieser beiden Beträge bei der Bestimmung des zu Unrecht erlangten Betrags anzusetzen ist.


Ziff. 17 der Übersicht: Saldo wird nicht angefochten

Der Insolvenzschuldner und dessen Vertragspartei hatten im Rahmen desselben Vertrages Forderungen gegeneinander. Der Insolvenzverwalter bot an, diese Forderungen anzuerkennen, um festzustellen, wer wem etwas schuldet.

Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass es sich bei der Erklärung des Insolvenzverwalters über die rechnerische Saldierung der gegenseitigen Verpflichtungen nicht um eine Aufrechnung, sondern um die Feststellung der endgültigen Verpflichtung einer der Vertragsparteien handelte, die zu diesem Zeitpunkt entstanden ist. Diese Handlung kann nicht als Gläubigerbenachteiligung angefochten werden.


Ziff. 18 der Übersicht: Gegenseitige Insolvenz

Ein Unternehmen gewährte einem verbundenen Unternehmen eine Ausgleichsfinanzierung und ging dann selbst in die Insolvenz. Die Forderung wurde aus dem Register gestrichen, d. h. sie wäre erst nach den Forderungen aller unabhängigen Gläubiger befriedigt worden. Der Oberste Gerichtshof hat verfügt, dass dieser Rangrücktritt trotz der Insolvenz des "Ausgleichsgläubigers" rechtmäßig war.


Ziff. 22 der Übersicht: Teilung des Vermögens bei der Versteigerung

Der Insolvenzverwalter verkaufte gemäß der Genehmigung des Gerichts das Vermögen des Insolvenzschuldners sowie das Recht, das darunter liegende Land zu pachten, in zwei Losen.

Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass ein vernünftiger und gutgläubiger Kaufinteressent keinen Kauf bei einer solchen Versteigerung tätigen würde, wenn er über die Teilung informiert wäre. Schließlich bestünde dann die Gefahr, ein Objekt im Rahmen der Versteigerung zu erwerben, was gleichzeitig die Nutzung des Grundstücks verhindern würde. Infolgedessen müsste der potenzielle Verkaufspreis des Objekts niedriger sein. Eine künstliche Aufsplittung funktional zusammengehöriger Objekte in mehrere Lose entspricht nicht dem Interesse der Insolvenzgläubiger.


Ziff. 24 der Übersicht: Beitreibung einer Vertragsstrafe

Ein Pfandgläubiger hatte nicht nur eine Hauptforderung, sondern auch die Zahlung einer Vertragsstrafe geltend gemacht.

Der Oberste Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass er darauf erst nach Begleichung aller drittrangigen Forderungen befriedigt werden sollte. In diesem Fall hat die "Straf"-Forderung des Gläubigers allerdings dann Vorrang vor der Befriedigung ungesicherter Forderungen anderer Gläubiger aus der Einziehung von Strafen.


Ziff. 26 der Übersicht: Ohne zusätzliche Haftung

Ein Insolvenzverwalter beantragte, den Geschäftsführer des Unternehmens zur subsidiären Haftung heranzuziehen, weil er die Insolvenz des Unternehmens nicht beantragt hat. Er hat damit die Gläubiger über die schlechte finanzielle Lage des Unternehmens getäuscht.


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