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Russland - DBA mit freundlichen Ländern

Patrick Pohlit


Das MinFin RF verhandelt mit befreundeten Staaten über die Aktualisierung eines bestehenden DBAs oder den Abschluss eines neuen Abkommens. Das Finanzministerium schlägt vor, sich auf einen einheitlichen Quellensteuersatz von 10 % für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zu einigen.


Das russische Finanzministerium beabsichtigt, die Bedingungen im DBA zu harmonisieren, unter denen Unternehmen nicht in der Lage sein werden, ausländische Gerichtsbarkeiten zur Anwendung abgesenkter Steuersätze zu nutzen, indem sie dort Holdinggesellschaften gründen. Darüber hinaus muss das russische Finanzministerium bei der Vereinbarung der Bedingungen sicherstellen, dass die neuen Bedingungen wirtschaftlich gerechtfertigt sind. Gleichzeitig sollten diese den Zufluss ausländischer Investitionen erhöhen und nicht zu einer Verringerung der nationalen Steuerbemessungsgrundlage führen.


Vor Beginn der DBA-Verhandlungen prüft das russische MinFin Anträge von Wirtschaftsverbänden auf Änderung bestehender DBA oder auf deren Unterzeichnung mit einem bestimmten Land. Bislang haben nur die Vereinigten Arabischen Emirate aktiv verhandelt, aber beide Länder stehen nicht kurz vor dem DBA - Abschluss. Die Verhandlungen mit der Türkei sind ausgesetzt und die Verhandlungen mit Malaysia stehen kurz vor dem Abschluss.



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