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Russland - Ursprungszeugnisse innerhalb von 5 Tagen

Sergej Suchanow

Das Gesetz über die Handels- und Industriekammern wurde geändert.

Es ist vorgesehen, dass die Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation (HIK) in Abstimmung mit dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation Folgendes festlegt:


  • das Verfahren für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen für Waren durch die Handels- und Industriekammern;

  • das Verfahren und die Fristen für die Bescheinigung von Dokumenten im


Das Verfahren für die Ausstellung von Zeugnissen soll vorsehen, dass diese innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags ausgestellt werden bzw. dass über die Verweigerung der Ausstellung innerhalb von höchstens 5 Arbeitstagen entschieden wird, sowie eine umfassende Liste der Fälle, in denen diese Frist ausgesetzt ist.


Die Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation legt auch die Kosten für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen für Waren und die Bescheinigung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Außenwirtschaftstätigkeit durch die Kammern fest. Diese Kosten können höchstens einmal pro Jahr im Rahmen einer Erhöhung des von ROSSTAT berechneten Verbraucherpreisindexes geändert werden. Die Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation muss diese Kosten bis zum 13. Januar 2024 festsetzen, und sie dürfen die Kosten für die Erbringung dieser Dienstleistungen durch die Kammern, welche zum 28. Dezember 2023 galten, nicht übersteigen.


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