Russland - Milderung der steuerlichen Haftung
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Anastasia Malinina
Der Föderationsrat hat ein Gesetz unterzeichnet, mit welchem die Geldbuße für die nicht fristgerechte Einreichung einer Nullsteuererklärung sowie einer Einkommensteuererklärung beim Verkauf von Immobilien aufgehoben wird.
Gemäß dem Wortlaut des Gesetzentwurfs wird, sofern die Nichteinhaltung der Fristen der einzige Verstoß ist, kein Protokoll der Prüfung erstellt, und der Beschluss zur Prüfung wird ohne Beteiligung des Steuerpflichtigen gefasst.
Die Änderungen hinsichtlich der Aufhebung der Haftung treten unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft, die verfahrensrechtlichen Änderungen treten einen Monat nach der Veröffentlichung in Kraft.
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