Usbekistan - Rechtsrahmen für digitale Geschäfte
Viktoriya Sleta
Durch das Verfassungsgesetz der Republik Usbekistan Nr. ZRU-1169 vom 19. August 2026 „Über das Internationale Zentrum für digitale Technologien“ wurde ein spezielles rechtliches Regime für „Enterprise Uzbekistan“ („Unternehmen Usbekistan“) eingeführt. Das Gesetz zielt darauf ab, Rahmenbedingungen für die Tätigkeit internationaler Technologieunternehmen zu schaffen und Investitionen in die digitale Wirtschaft anzuziehen.
Die spezielle Regulierung erstreckt sich auf gesellschafts- und handelsrechtliche Beziehungen, den Schutz personenbezogener Daten und des geistigen Eigentums, Künstliche Intelligenz sowie das Testen von Innovationen. Bei der Regulierung bestimmter Beziehungen ist die Anwendung von Elementen des Common Law sowie der Grundsätze und Regeln von Equity von England und Wales vorgesehen, wie sie in internationalen Finanzzentren zur Anwendung kommen, sofern sie nicht im Widerspruch zur Verfassung der Republik Usbekistan, diesem Verfassungsgesetz und den Beschlüssen des Zentrums stehen.
Für die Aktivitäten innerhalb des Zentrums wird ein spezielles Steuerregime festgelegt, einschließlich der gesetzlich vorgesehenen Steuervergünstigungen für bestimmte Kategorien von Teilnehmern. Die konkreten Bedingungen für die Anwendung der Vergünstigungen bestimmen sich nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. ZRU-1169 und des Steuergesetzbuches der Republik Usbekistan.
Das Gesetz tritt am 21. Januar 2027 in Kraft.
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