Russland - Kündigung einer Nebenbeschäftigung
Zurab Tsereteli
Sachverhalt
Ein Mitarbeiter, der eine Stelle in Nebenbeschäftigung besetzt hatte, wurde gekündigt, weil der Arbeitgeber die Stelle mit einem Hauptbeschäftigten besetzten wollte. Letzterer trat die Stelle fünf Tage nach dem Ausscheiden des vorherigen Stelleninhabers an. Der Nebenbeschäftigte war der Ansicht, dass eine vorzeitige Kündigung nicht zulässig gewesen sei und erhob Klage dagegen.
Entscheidung
Drei Instanzen sahen in den Handlungen des Arbeitgebers keinen Rechtsverstoß. Er habe seine Befugnisse nicht überschritten und das Kündigungsverfahren sei rechtlich ordnungsgemäß abgelaufen.
Das Kassationsgericht begründete die Entscheidung damit, dass der Prozess der Einstellung mehrere Schritte umfasst. Dazu gehören das Einholung der Unterlagen beim Arbeitnehmer, deren Überprüfung, die Erstellung und Unterzeichnung des Vertrages usw. Der Zeitraum zwischen der Kündigung des Klägers und der Einstellung des neuen Arbeitnehmers betrug fünf Tage, von denen drei auf arbeitsfreie Tage entfielen. Die Rechte des Nebenbeschäftigten wurden insofern nicht verletzt.
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