Russland - Ablehnung der Freigabe von Aktiva angefochten
Patrick Pohlit
Am 30. und 31. Dezember 2022 richtete das Unternehmen AA zwei Anträge an das luxemburgische Finanzministerium: einen zur Freigabe seiner eigenen Wertpapiere, die auf den Namen der sanktionierten russischen Nationalen Abrechnungsstelle (NRD) bei der luxemburgischen Bank BB, die als Verwahrstelle fungierte, registriert waren, und einen zur Freigabe der Wertpapiere und Gelder seiner Kunden. Der Antragsteller berief sich auf die Artikel 6 Absatz 1 und 6b Absatz 5 der EU-Verordnung Nr. 269/2014.
Im Ablehnungsbeschluss erklärte das Ministerium, dass der Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 1 nicht nachgewiesen habe, dass vor Einführung der Sanktionen ein Vertrag geschlossen worden sei. Darüber hinaus wies das Ministerium darauf hin, dass das Unternehmen ausdrücklich die Übertragung von Wertpapieren beantrage, was jedoch keine „Zahlung“ im Rahmen eines zuvor geschlossenen Vertrags darstelle. In Bezug auf Artikel 6b Absatz 5 wies das Ministerium darauf hin, dass die allgemeine Genehmigung zur Freigabe von Aktiva nur bis zum 7. Januar 2023 gültig war und dass deren Bedingungen – vor allem die Verpflichtung, Geschäfte und Verträge mit der NRD bis zu diesem Datum einzustellen – nicht erfüllt worden seien.
In der Sache folgte das Gericht der Auffassung des Ministeriums nicht. Nach Auffassung des Gerichts darf der Begriff „Zahlung“ in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 269/2014 gemäß der bisherigen Rechtsprechung nicht auf die Überweisung eines Geldbetrags beschränkt werden, sondern ist weit auszulegen, unter anderem als Rückgabe von Wertpapieren an Kunden aus eingefrorenen Konten bei einer Verwahrstelle in der EU.
Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung standen weder das Unternehmen AA selbst noch seine Kunden auf Sanktionslisten; folglich verletzte die Ablehnung Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 269/2014. Somit wurde entschieden, dass der Beschluss des Finanzministeriums vom 26. September 2023 aufzuheben sei.
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