Kasachstan - Verwaltunsgverfahrensordnung tritt in Kraft

Nikolai Knorr

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Zum 1. Juli 2021 tritt die Verwaltungsverfahrensordnung der Republik Kasachstan in Kraft. Damit wird es in Kasachstan zum ersten Mal eine neue Art von Gerichtsverfahren geben - die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es werden neue Verwaltungsgerichte eingeführt, die sich ausschließlich mit Streitigkeiten zwischen staatlichen Organen und Privatpersonen bzw. juristischen Personen befassen werden.


Derzeit werden öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, d.h. Streitigkeiten zwischen Personen des Privatrechtes und der öffentlichen Hand und ihrer Organe nach der Zivilprozessordnung, d.h. nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozesses behandelt (wenn Privatpersonen oder Privatpersonen und juristische Personen untereinander streiten). Die prozessuale Stellung der Parteien ist gleich, es gilt das kontradiktorische Prinzip und der Richter mischt sich nie in die Bewertung der Streitigkeit ein und gibt niemandem den Vorzug. In solchen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vor einem Zivilgericht bedeutet es eine gewisse Ungleichbehandlung zugunsten der staatlichen Behörden.


Die neue Verwaltungsverfahrensordnung wird in der Form aufgebaut, dass die Gerichte eine aktive Rolle einnehmen und die Bürger bei Streitigkeiten mit dem Staat unterstützen. Zu diesem Zweck wird dem Gericht das Recht eingeräumt, dem Bürger zu helfen, die richtigen Anträge zu formulieren und zu stellen, es hat das Recht, eine vorläufige Stellungnahme zu dieser oder jener Bestimmung abzugeben, das Gericht kann selbständig Beweise anfordern, wozu das Gericht in einem gewöhnlichen Streit im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens nicht berechtigt ist. Auf diese Weise werden die Ungleichheiten der Parteien nivelliert.


Das neue Gesetzbuch enthält auch andere innovative Grundsätze, die bisher in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht angewandt wurden, zum Beispiel das Prinzip des Vorrangs des Rechts. Dieses Prinzip soll angewendet werden, wenn die Deutung des Gesetzes unklar ist oder die Verhältnisse nicht eindeutig geregelt sind. Dank des Prinzips des Vorrangs des Rechts werden alle Zweifel, Widersprüche und Unklarheiten zu Gunsten der Bürger interpretiert. Dabei wird auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes berücksichtigt, der begünstigende Verwaltungsakte sowie gerichtliche Entscheidungen schützt und es einer Behörde schwer macht, diese aufzuheben.


Darüber hinaus werden die neu geschaffenen Verwaltungsgerichte eine gerichtliche Kontrolle über die Ausführung ihrer Entscheidungen ausüben. Wenn das Gericht eine Entscheidung eines staatlichen Organs aufhebt, gibt es ihm einen Monat Zeit, diese umzusetzen.


Dieses Gesetz wurde aus der Notwendigkeit heraus entwickelt, einen neuen Dialog zwischen Staat und Wirtschaft aufzubauen, Transparenz zu schaffen, Korruption zu bekämpfen und Verwaltungsverfahren mit internationalen Standards in Einklang zu bringen.


So sollte die Verwaltungsverfahrensordnung nach der Idee ihrer Schöpfer wesentliche Änderungen in der Rechtsdurchsetzungspraxis bei Streitigkeiten mit dem Staat einführen. Ob es in der Realität in der Form umgesetzt wird, wird sich zeigen.


#Kasachstan #Legal


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