Russland - Steuerhöhung ab 2021

Patrick Pohlit

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Der russische Präsident hat gestern die Initiative der russischen Behörden unterstützt, eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Besserverdienende von 13% auf 15% zu veranlassen.

Oft wurde über die Einkommensteuererhöhung und die Einführung eines progressiven Einkommensteuersatzes in Russland debattiert. Mit dem aktuellen starken Anstieg des Haushaltsdefizits, bedingt zum einen durch die schwächelnde Wirtschaft, zum anderen durch den Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus, wenden sich Regierungsvertreter wieder der Diskussion über eine höhere Besteuerung von wohlhabenden Russen zu. Der Präsident der RF hat sich gestern in seiner Fernsehansprache an die Nation für eine solche Einkommensteuererhöhung ab dem Steuerjahr 2021 ausgesprochen.

Im Moment wird das Regeleinkommen von unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Steuerresidenten) abgesehen von einigen Ausnahmen mit 13% besteuert. Dies gilt unabhängig von der Einkommenshöhe. Der Steuersatz für beschränkt Steuerpflichtige (Nichtresidenten) beträgt derzeit 30%.

Zu den möglichen Optionen gehört eine Erhöhung des persönlichen Einkommenssteuersatzes von 13% auf 15% für wohlhabende Steuerresidenten. Unklar war bisher der Schwellenwert des Übergangs auf den höheren Einkommensteuersatz. In der Diskussion befanden sich 2 bis 3 Millionen Rubel Gesamteinkommen pro Steuerjahr, der Präsident hatte gestern ein Jahreseinkommen von 5 Mio. RUB benannt.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Regierung seit vielen Jahren die Einführung einer progressiven Einkommenssteuer erwägt. Bereits im Jahr 2018 wurde eine solche Erhöhung auf 15% in Betracht gezogen, wobei der damals diskutierte Schwellenwert bei einem Einkommen von 7 bis 10 Millionen Rubel pro Jahr lag.

Mit der gestrigen Fernsehansprache dürfte eine endgültige Entscheidung in dieser Frage getroffen worden sein. Das russische Finanzministerium hat Bedenken hinsichtlich dieser Initiative geäußert, da eine vermeintlich geringe Erhöhung des Steuersatzes vor dem Hintergrund einer aufwendigen Verwaltung geringe zusätzliche Einnahmen für den Haushalt bedeutet. In diesem Zusammenhang wäre zu erwähnen, dass nach Aussage des Präsidenten die aus der Steuererhöhung gewonnenen Mehreinnahmen ausschließlich sozialen Zwecken, insbesondere der Behandlung von Kindern mit schweren Krankheiten, zu Gute kommen sollen.

Die Einführung eines progressiven Einkommenssteuersatzes für beschränkt Steuerpflichtige (Nichtresidenten) wird derzeit nicht in Erwägung gezogen. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bereits im September 2019 auf Initiative des Finanzministeriums diskutiert wurde, die Mindestaufenthaltsdauer einer natürlichen Person für die Qualifikation als sogenannter Steuerresident der RF von 183 auf 90 Tage zu reduzieren. Gleichzeitig wurde damals vorgeschlagen, die Einkommenssteuersätze für Steuerresidenten und Nichtresidenten auf 13% anzugleichen. Es bleibt abzuwarten, ob im Rahmen der Corona-Pandemie die Frage der unbeschränkten Steuerpflicht nach 90 Kalendertagen wieder aufgegriffen wird, denn viele ausländische Fachkräfte dürften coronabedingt die 183 Aufenthaltstage in 2020 nicht erreichen.

#Tax #Russia

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