Zurab Tsereteli
Änderungen in der Migrationsgesetzgebung - Föderales Gesetz vom 8. Juni 2020 Nr. 182-FZ
Es ist zukünftig möglich, eine Online-Anmeldung von ausländischen Staatsangehörigen nach ihrer Ankunft am Aufenthaltsort einzureichen.
Einen Bürokratieabbau im Bereich des Migrationsrechtes schaffen die neuen Regelungen zur Registrierung von Ausländern.
Der Entwurf einer Novelle zum Föderalen Gesetz vom 18. Juni 2006 Nr. 182-FZ „Über die migrationsrechtliche Registrierung von Ausländern und Staatenlosen in der Russischen Föderation“ sieht insbesondere vor, dass der Unterkunftsgeber den Ausländer am Aufenthaltsort online anmelden und eine entsprechende Anmeldung bei der zuständigen Migrationsbehörde elektronisch einreichen kann. Die damit implementierte Online-Anmeldung in Bezug auf den Aufenthaltsort ausländischer Staatsangehöriger erfolgt entweder über einen persönlichen Zugang, über ein „Multifunktionales Zentrum“ oder über die Filialen der „Post Russlands“. Das Gesetz tritt ab dem 7. September 2020 in Kraft.
Erfolgt die Anmeldung eines ausländischen Staatsbürgers am Aufenthaltsort online, kann zukünftig der Unterkunftsgeber die mit der qualifizierten elektronischen Signatur eines Beamten der Migrationsbehörde versehene Anmeldung einsehen sowie dem ausländischen Staatsbürger einen Ausdruck zur Verfügung stellen.
Ein Arbeitgeber gilt als einladende Person und damit Unterkunftsgeber für einen ausländischen Staatsbürger, wenn dieser de facto unter der Adresse der Organisation bzw. in einem Wohnraum dieser Organisation wohnt.
Das Formular für die Anmeldung eines ausländischen Staatsbürgers am Aufenthaltsort wurde aktualisiert.
Die Vorlage des Anmeldeformulars, welches beim russischen Innenministerium (MWD) einzureichen ist, wurde aktualisiert. Das neue Anmeldeformular, welches ab dem 13. Juni 2020 Anwendung findet, enthält insofern Klarstellungen, dass das Gültigkeitsdatum des Ausweises und des Dokuments, welches das Recht zum Aufenthalt in der Russischen Föderation einräumt, nur angegeben werden muss, wenn ihre Gültigkeitsdauer tatsächlich beschränkt ist. Zukünftig ist auch klargestellt, dass die Informationen zum gesetzlichen Vertreter dessen Namen und sein Geburtsdatum enthalten müssen.