Russland - Obergrenze von Startpreisen im Bereich der staatlichen Beschaffung

Zurab Tsereteli

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Neue Beschaffungsregeln und -anforderungen sind am 1. Juli in Kraft getreten.


Die entsprechende Verordnung wurde am 3. Juli auf dem offiziellen Internetportal für rechtliche Informationen unter diesem Link veröffentlicht.

Gemäß dieser Verordnung darf der Startpreis für den Vertrag im föderalen Beschaffungssystem 500 Mio. Rubel und im regionalen und kommunalen Beschaffungssystem 250 Mio. Rubel nicht überschreiten.


Bei der Beschaffung durch Angebotsanforderung, auch in Form einer elektronischen Versteigerung, darf der Höchststartpreis des Vertrags 1.000 Rubel nicht überschreiten.


Der Abschluss eines Vertrages mit einem einzelnen Lieferanten, für den Fall, dass die Versteigerung oder Angebotsanforderung für ungültig erklärt wurde, ist zu einem höheren Startpreis zukünftig nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde möglich.


Die Verordnung bestimmt auch die Regeln für die Genehmigung des Abschlusses eines Vertrags mit einem einzigen Lieferanten durch die Aufsichtsbehörde im Bereich Staatsankäufe.

Der Höchstpreis der Verträge, deren Abschluss der Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Bereich Staatsankäufe bedarf, beträgt 1 Milliarde Rubel im föderalen Beschaffungssystem und 100 Millionen Rubel im regionalen Beschaffungssystem, wenn diese durch Versteigerung organisiert werden. Für andere Ankäufe ist die Grenze niedrig und beträgt 20 und 10 Millionen Rubel. Für "geschlossene" Ankäufe mit einem einzigen Lieferanten wird die Grenze auf 1.000 Rubel festgelegt. Dieser kleiner Höchstbetrag wird festgelegt, weil der Zugang zu Informationen über solche Ankäufe begrenzt ist. Daher erhöht sich bei deren Durchführung das Risiko der Nichteinhaltung der obligatorischen Anforderungen von 44-FZ durch die Ankäufer.



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