Zurab Tsereteli
Änderungen im Gesellschaftsrecht in den Jahren 2020 – 2022: Am 12. Juli hat die russische Regierung die Verordnung vom 02.07.2020 N 1723-р veröffentlicht, welche den Maßnahmenplan zur Änderung der gesetzlichen Regelungen für die unternehmerische Tätigkeit enthält.
Die gesetzlichen Änderungen im Bereich Gesellschaftsrecht sollen wie folgt umgesetzt werden:
2020
- Das Verfahren zur Eintragung von Informationen über den Austritt eines Gesellschafters aus einer OOO wird vereinfacht. Der Austritt kann zukünftig im Rahmen einer notariellen Handlung erfolgen. Das Zivilgesetzbuch wurde hierzu bereits in der Ziff. 2 Art. 94 angepasst. Es wurden Änderungen vorgenommen, welche den Übergang des Geschäftsanteils an die Gesellschaft beim Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft regeln. Bisher ging der Geschäftsanteil an die Gesellschaft ab dem Zeitpunkt des Erhalts des Antrags vom Gesellschafter über. Die neue Regelung ermöglichen den Übergang der Anteile auf die Gesellschaft ab dem Zeitpunkt des Erhalts des Antrages oder der entsprechenden Eintragung in das einheitliche staatliche Register juristischer Personen, je nachdem, was zuerst eintritt. Das Gesetz Nr. 251-FZ vom 31.07.2020 ist am 11. August 2020 in Kraft getreten und hier einsehbar.
- Das Verfahren zur Änderung der Bezeichnung einer juristischen Person im Feld „Informationen über andere Personen“ im einheitlichen staatlichen Register der juristischen Personen wird festgelegt.
- Die Beschränkung, welche bisher mit der Notwendigkeit verbunden war, die Vollmacht des Vertreters bei der Gründung einer juristischen Person oder der Eintragung eines Einzelunternehmers durch einen Notar zu beglaubigen, wird aufgehoben.
2021
- werden die obligatorischen Anforderungen an die Satzungen einer AO verringert;
- wird ein Mechanismus zur Regulierung von Problemen mit „nicht auffindbaren Aktionären“ geschafft,
- wird eine Möglichkeit gesetzlich verankert, welche die generelle Prüfungspflicht in Bezug auf den Jahresabschluss von nichtöffentlichen Aktiengesellschaften aufhebt und nur noch die allgemeinen Regeln zur Prüfungspflicht oder aber Regelungen durch Sondergesetze greifen. Ausgenommen davon bleiben Gesellschaften im ;
- werden Registerführer verpflichtet, eine Liste der OOO-Gesellschafter zu führen und zu speichern;
- wird die Frage der Ausübung des Rechts des Pfandgläubigers am verpfändeten Wertpapier geregelt;
- wird ein Mechanismus zur Umwandlung von Unternehmen mit einer gleichzeitigen Kombination von gemischten und kombinierten Umwandlungen geschafft. Dabei werden die Rechte von Investoren bei der Umwandlung geschützt;
- wird die gesetzliche Möglichkeit für die Unternehmen festgelegt, auf eigene Kosten die materielle Haftung der Mitglieder des Vorstands zu versichern;
- wird das Verfahrens zum Erwerb von den Aktiengesellschaften ihrer Anteile verbessert. Es werden Regelungen für ihren Erwerb und späteren Besitz festgelegt.
2022
- werden Lücken in den Regelungen zum Erwerb von großen Aktienpaketen von öffentlichen Aktiengesellschaften beseitigt;
- wird ein Mechanismus geschafft, der es einer Person verbietet, innerhalb eines Jahres eine Funktion in den Leitungsorganen einer Aktiengesellschaft zu bekleiden, welchem sie, gerichtlich festgestellt, durch Abwicklung von Interessiertheitsgeschäften geschädigt hat.
Die entsprechende Verordnung der russischen Regierung ist hier einsehbar.