Russland - Gesetz zu Investitionsschutz und -förderung

Patrick Pohlit

patrick.pohlit@rsp-i.com

Anfang Oktober 2020 verabschiedete die Regierung zwei wichtige Resolutionen für das im April geschaffene System zum Schutz und zur Förderung von Kapitalinvestitionen, deren Präferenzen in Form von Subventionen und Finanzierungshilfen für (ausländische) Investoren in verschiedenen Branchen interessant sein könnten, dessen Rahmen durch das Föderale Gesetz vom 01.04.2020 N 69-FZ "Über den Schutz und die Förderung von Investitionen in der Russischen Föderation" vorgegeben ist.

Durch den Beschluss Nr. 1577 der Regierung vom 01. Oktober 2020 wurden zunächst die Regeln für den Abschluss, die Änderung und die Beendigung von Investitionsschutz- und -Investitionsfördervereinbarungen (СЗПК) festgelegt.

Mit dem Beschluss Nr. 1599 vom 03.10.2020 regelte die Regierung das Verfahren für die Gewährung von Subventionen aus dem Staatshaushalt im Zusammenhang mit der Schaffung, Modernisierung und Rekonstruktion der Infrastruktur, die zur Durchführung eines Investitionsprojekts erforderlich ist, für das ein СЗПК abgeschlossen wurde, sowie der Erstattung von Zinsen für Darlehen und Anleihen, die für die oben genannten Zwecke aufgenommen wurden.

Das System des Schutzes und der Förderung von Kapitalinvestitionen zielt auf die Schaffung vorhersehbarer und günstiger Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen ab, die Investitionsprojekte auf der Grundlage des СЗПК umsetzen. Die benannte Vereinbarung ist ein Abkommen zwischen der Russischen Föderation und/oder ihren Subjekten und einem Unternehmen, welches die Stabilität der Bedingungen für die Projektdurchführung garantiert.

Das Unternehmen, welches das Projekt durchführt, muss eine russische juristische Person sein, einschließlich einer Projektgesellschaft, die speziell für die Durchführung des Investitionsprojekts errichtet wurde. Als Investoren können sowohl russische natürliche und juristische Personen als auch ausländische Gesellschaften auftreten.

Der СЗПК sieht eine Investitionsförderung bei neuen Investitionsprojekten in die russische Wirtschaft mit Ausnahme der Glückspielbranche, der Tabak- und Alkoholproduktion, der Produktion von Erdöl und Erdgas, dem Groß- und Einzelhandel, von bestimmten Finanzinstituten sowie von Projekt- und Bauträgern von Einkaufs- und Bürozentren vor.

Der Abschluss der Vereinbarung bietet den investierenden Unternehmen, eine Reihe von Vorteilen, einschließlich einer Bestandsgarantie bei der Anwendung von gesetzlichen Bestimmungen und Gesetzesänderungen, welche die Durchführung des Projekts beeinflussen oder verschlechtern würden. Zu erwähnen wären insbesondere zugesicherte steuerliche Bedingungen, Bodennutzungsrechte sowie die städtebaulichen Rahmenbedingungen für den Zeitraum von 6 bis 20 Jahren, die nicht geändert werden können. Darüber hinaus sieht das Gesetz Unterstützungsmaßnahmen zur Erstattung bestimmter Aufwendungen vor, die bei der Schaffung oder Modernisierung der Verkehrs-, Energie-, Versorgungs- und sozialen Infrastruktur anfallen.

Das Gesetz sieht zwei Möglichkeiten für den Abschluss der Vereinbarung vor:

- als private Projektinitiative - durch Einreichen eines Antrags auf Abschluss des СЗПК bei den autorisierten Stellen;

- als öffentliche Projektinitiative - auf Wettbewerbsbasis im Rahmen einer Ausschreibung.


#russia #Legal

12 Ansichten