Russland: Neue Regeln zum Datenschutz

Sergej Suchanow

sergej.suchanow@rsp.i.com


Zukünftig gelten neue Regeln zur Offenlegung personenbezogener Daten an einen unbestimmten Personenkreis und zur Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie aus öffentlichen Quellen stammen.


Der Begriff der " personenbezogene Daten, die von der betroffenen Person öffentlich zugänglich gemacht wurden" wurde abgeschafft und dafür der Begriff der "personenbezogene Daten, deren Verbreitung von der betroffenen Person gestattet wurde" eingeführt. Gleichzeitig wird mit „öffentlich zugängliche Quellen personenbezogener Daten“ (z. B. Verzeichnisse, Adressbücher) ein separater Begriff beibehalten. Dieser gilt für zu Informationszwecken erstellte Datensammlungen, in denen (mit schriftlicher Zustimmung eines Bürgers) sein Nachname, Vorname, Vatersname, Geburtsjahr und -ort, seine Adresse, Mobilfunknummer, Angaben zum Beruf und andere Daten aufgenommen werden können.


Die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten hat getrennt von der Zustimmung der betroffenen Person zur Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zu erfolgen. Der Betreiber ist verpflichtet, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, eine Liste der personenbezogenen Daten für jede Kategorie personenbezogener Daten zu bestimmen, die in der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten angegeben ist und für die er die Weitergabe gestattet.


Es ist verboten, Daten ohne Zustimmung des Eigentümers zu verwenden, wobei er vom Betreiber verlangen kann, die Verbreitung von Informationen über ihn einzustellen, ohne die Illegalität der Verbreitung nachweisen zu müssen.


Der Dateneigentümer hat das Recht, die zuvor erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen. Danach ist der Betreiber verpflichtet, die Weitergabe von Informationen einzustellen. Die Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten zur Weitergabe bestimmten personenbezogenen Daten kann ein Verbot der Übermittlung dieser an eine unbegrenzte Anzahl von Personen enthalten.


Besonderes Augenmerk sollte auf die neuen Anforderungen an Betreiber von Online-Ressourcen und -Diensten gelegt werden, die es Benutzern ermöglichen, Informationen mit einer unbegrenzten Anzahl von Personen zu teilen. Beispielsweise müssen soziale Netzwerke, Anzeigeseiten usw. entweder ihre Kundenprofile vollständig privat stellen oder eine zusätzliche erweiterte Zustimmung von den Nutzern einholen.

Unklar ist hier jedoch, ob eine solche gesonderte Einwilligung für die Weitergabe personenbezogener Daten auch von Nutzern einzuholen ist, die ihre Nutzerprofile vor dem 1. März 2021 angelegt haben.


Das Gesetz tritt am 1. März 2021 in Kraft, mit Ausnahme der Regelung, dem Betreiber die Zustimmung zur Verarbeitung von Daten zu erteilen, die zur Verbreitung über das Informationssystem einer hierzu autorisierten Stelle bestimmt sind. Diese Bestimmung gilt erst ab dem 1. Juli 2021.


#Russia #Legal

27 Ansichten

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen