Russland - Weitere Corona-Hilfen?

Patrick Pohlit

patrick.pohlit@rsp-i.com


Das MINEC schlägt vor, die Geltungsdauer der ermäßigten Versicherungsbeitragssätze für Residenten der Vorrangigen Entwicklungsterritorien (TOR) zu verlängern. Weiterhin wurde von den Moskauer Stadtvätern angeregt, Bewirtungs- und Restaurantdienstleistungen ganz oder teilweise von der Umsatzsteuer zu befreien.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung (MINEC) hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Geltungsdauer der ermäßigten Versicherungsbeitragssätze für Residenten der Vorrangigen Entwicklungsterritorien (TOR) von drei auf vier Jahre verlängern soll. Nach Angaben des Ministeriums ist die Möglichkeit der Anwendung ermäßigter Beitragssätze einer der Schlüsselfaktoren für einen potenziellen Investor bei der Entscheidung über die Durchführung von Aktivitäten in einer TOR, da der Gesamtbeitragssatz nur 7,6% beträgt. Die russische Gesetzgebung sieht jedoch eine Einschränkung vor, nach der der reduzierte Versicherungsbeitragssatz für einen TOR-Residenten nur dann gilt, sofern er diesen Status nicht später als drei Jahre ab dem Datum der Gründung der entsprechenden TOR erhalten hat. Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie schlug das MINEC vor, die genannte Frist um ein Jahr zu verlängern.


Darüber hinaus haben sich die Moskauer Behörden mit dem Vorschlag an die russische Regierung gewandt, die Umsatzsteuer für das Restaurant- und Gaststättengewerbe ganz aufzuheben oder teilweise zu reduzieren. Diese Maßnahme würde die Belastung für Unternehmen dieser Branche, die zu den am stärksten von der Coronavirus-Epidemie betroffenen Branchen gehört, erheblich reduzieren.


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