Russland - Neue Steueranreize in Sonderzonen

Patrick Pohlit

patrick.pohlit@rsp-i.com


Am 20.01.2021 hat das Finanzministerium einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Kriterien für die Erlangung des Status einer sogenannten Internationalen Holdinggesellschaft (IHG) erweitern und damit zusätzliche Steuervorteile einführen soll. Um diese zu erlangen, müssen die IHG entsprechende Investitionen in den SAB tätigen.


So können auch ausländische Unternehmen, die im SAB als internationale Unternehmen im Wege der Redomizilierung registriert sind und bestimmte Bedingungen erfüllen, diesen bestimmten IHG-Status erlangen. Voraussetzung hierfür ist insbesondere:

  • dass das ausländische vor dem 01.01.2020 (derzeit bis 01.01.2018) gegründet wurde und vom Zeitpunkt der Gründung bis zur "Verlegung" in die SAB nicht weniger als 3 Jahre vergangen sind;

  • beherrschende Personen vor dem 01.01.2020 (jetzt - vor dem 01.01.2017) die Anteile übernommen haben;

  • es treten keine neuen beherrschenden Personen innerhalb von 365 Kalendertagen nach Registrierung der Gesellschaft ein, außer bei Erbschaft, Reorganisation in Form von Abspaltung, Aufteilung oder Umwandlung (derzeit gibt es keine Ausnahmen).


SAB wurden 2018 auf der Oktyabrsky-Insel im Kaliningrader Gebiet und der Insel Russky im Primorsky-Gebiet eingerichtet. Unternehmen, die dort registriert sind und den IHG -Status haben, können die folgende attraktive steuerliche Behandlung anwenden:


  • 0 % Steuersatz auf erhaltene Dividenden bei einem Anteilsbesitz von mehr als 15 % (die übliche Befreiung gilt für 50 % oder mehr);

  • Möglichkeit des steuerfreien Verkaufs von Aktien und Anteilen an russischen und ausländischen Unternehmen mit einer Beteiligung von über 15% und einer Haltedauer von mehr als einem Jahr (die übliche Vergünstigung setzt eine Haltedauer von mehr als fünf Jahren voraus);

  • eine Reihe von anderen Vorteilen, einschließlich CFC-Vorteile.


Die aktuelle Version des Gesetzesentwurfs sieht die Gewährung einer Reihe von zusätzlichen Vorteilen vor, darunter:

  • Anwendung eines Gewinnsteuersatzes von 5 % auf alle von der IHG erhaltenen Einkünfte (einschließlich "Inbound"-Dividenden);

  • Anwendung eines Steuersatzes von 10 % auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die von IHG gezahlt werden (wenn die IHG einen Gewinnsteuersatz von 5 % anwendet);

  • Eine "Grandfather-Klausel", die u. a. festlegt, dass in Bezug auf die IHG keine Erhöhungen oder Aufhebungen von niedrigeren Steuersätzen oder Änderungen der Bedingungen Anwendung finden werden;

  • Befreiung von der Besteuerung von Wechselkursdifferenzen (mit Ausnahme von Wertpapieren, die auf Fremdwährungen lauten).


Um die ersten beiden Vorteile anwenden zu können, muss die IHG die folgenden Bedingungen erfüllen:


  • Investitionen in Sozial-, Verkehrs-, Energie- und (oder) technischen Infrastruktureinrichtungen auf dem Territorium des Subjekts der RF, in dem sich der SAB befindet, in Höhe von nicht weniger als 300 Mio. Rubel;

  • der Anteil der passiven Einkünfte der IHG muss mehr als 90% betragen;

  • die Belegschaft sollte mindestens 15 Mitarbeiter umfassen, die ihren ständigen (vorübergehenden) Wohnsitz auf dem Territorium des Subjekts der Russischen Föderation haben, in dem sich der SAB befindet

  • Büro mit mindestens 100 Quadratmetern auf dem Gelände des SAB (Eigentum oder Miete).


Außerdem prüft die Regierung derzeit einen Gesetzesentwurf des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, der darauf abzielt, die Investitionsbedingungen für Residenten von Sonderwirtschaftszonen (SWZ) zu verbessern. Insbesondere wird vorgeschlagen, die Gewinnsteuer in den ersten fünf Jahren der Tätigkeit in der SWZ auf 0 herabzusetzen, Abschreibungsbeträge zu erhöhen und die Umsatzsteuer schneller zurückzuerstatten. Auch gehören die Vereinfachung des Verfahrens zur Erlangung des Residentenstatus einer SWZ sowie deren Liquidation zum Regelungsgegenstand des Gesetzentwurfs. Nach den Informationen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung wird der Gesetzentwurf allerdings aufgrund bedeutender Kommentare des Finanzministeriums Russlands wahrscheinlich weiter überarbeitet werden.


#Russia #Tax



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