Russland - Haftung bei unzuverlässigen Vertragspartnern

Patrick Pohlit

patrick.pohlit@rsp-i.com


Das Verchownij Sud (VS) bestätigte die Haftung für Vorsteuerbeträge beim Einsatz von „Eintages“-Gesellschaften als Subunternehmer. Demnach kann die Steuerbehörde Vorsteuerbeträge vom Begünstigten des Schemas zurückfordern, auch wenn dieser keine direkten Beziehungen zu den unzuverlässigen Vertragspartnern unterhält.


Das Verchownij Sud urteilte im Streitverfahren JSC "Uralbroiler" über die ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerabzügen im Hinblick auf Leistungsbeziehungen mit sog. Eintagesgesellschaften, die vom Steuerpflichtigeт als Subunternehmer eingesetzt und beherrscht wurden (Beschluss des Gerichtsgremiums für Wirtschaftsstreitigkeiten des Obersten Gerichts vom 25.01.2021 in der Sache N A76-2493/2017).


Im vorliegenden Fall kaufte die Gesellschaft Getreide von einem Lieferanten, der einen Teil der Gelder zur Bezahlung von tatsächlichen Lieferungen und einen Teil von der Gesellschaft kontrollierten Briefkastenfirmen zukommen ließ, ohne dass tatsächlich Lieferungen erfolgten. Die Steuerbehörden aberkannten den Vorsteuerabzug in Höhe von ca. 105 Mio. Rubel im Hinblick auf diese Lieferungen sowie Bau- und Installationsarbeiten.


Es ist anzumerken, dass es einen zirkulären Cashflow gab, von dem ein Teil in Form von zinslosen Darlehen an den Steuerpflichtigen zurückfloss. In diesem Zusammenhang hatten die Steuerbehörden Grund zu der Annahme, dass die Gesellschaft der Nutznießer eines Schemas war, welches darauf abzielte, einen ungerechtfertigten Steuervorteil in Form von Vorsteuerabzügen bei Umsätzen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Waren sowie Bau- und Installationsarbeiten zu erlangen, an denen Scheinfirmen beteiligt waren.


Das VS bestätigte die Position der Steuerbehörde und berief sich dabei auf die falsche Darstellung von Tatsachen in Bezug auf die Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen (Absatz 1 des Art. 54.1 des Steuergesetzbuches). Dabei stellte das Gericht Folgendes fest:


  • Liegt ein Handlungszusammenhang vor (der Steuerpflichtige war selbst an der Hinterziehung der Vorsteuer beteiligt oder wusste zumindest davon), ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen;

  • Die tatsächliche Durchführung der Warenlieferungen (Arbeiten, Dienstleistungen) durch die direkte Vertragspartei des Steuerpflichtigen erlaubt es dem Steuerpflichtigen unter diesen Umständen trotzdem nicht, einen entsprechenden Steuervorteil zu beanspruchen;

  • Die Rückforderung der Vorsteuer ist nicht nur gegenüber der Partei möglich, welche die Geldmittel direkt an die „Eintages“-Gesellschaften überwiesen hat.


#Russia #Tax

12 Ansichten

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen