Russland - Akkreditierung von Niederlassungen neu geregelt

Sergej Suchanow

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Die maximale Dauer des Akkreditierungsprozesses wurde von 25 auf 15 Arbeitstage verkürzt. Ausnahme bilden Vertretungen ausländischer Organisationen im Bereich der Zivilluftfahrt. Für sie wird das Akkreditierungsverfahren weiterhin 25 Arbeitstage betragen.


Es wird ein Verfahren zur Aussetzung des Akkreditierungsprozesses für bis zu 15 Tage eingeführt, sobald das ausländische Unternehmen die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht hat oder die gestellten Anforderungen nicht erfüllt. Nur wenn die Mängel nicht behoben werden, wird entschieden, die Akkreditierung abzulehnen. Zuvor lag der Hauptgrund für die Verweigerung der Akkreditierung in der Regel bei solchen Verstößen, die, wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt wird, meist technischer Natur waren und leicht beseitigt werden konnten.


Darüber hinaus enthält das neue Gesetz in der Liste der Gründe für die Verweigerung der Akkreditierung die Ernennung einer disqualifizierten Person zum Leiter einer Niederlassung oder Repräsentanz eines ausländischen Unternehmens. Zukünftig gibt es auch ein Verbot der Akkreditierung einer neuen Niederlassung oder Repräsentanz einer ausländischen juristischen Person, die Schulden gegenüber dem Staatshaushalt der Russischen Föderation in Höhe von mehr als 3.000 Rubel hat.


Die Änderungen treten am 24. August 2021 in Kraft.


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