Patrick Pohlit
Die Änderungen des DBA mit Luxemburg, die eine Erhöhung der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen vorsehen, gelten nun ab 1.1.2022. Wirtschaftsvertreter setzen sich andererseits dafür ein, das DBA mit den Niederlanden nicht zu kündigen, da das Königreich als Quelle von Direktinvestitionen fungiert.
Im Rahmen der Anweisung des russischen Präsidenten, die Steuern auf ins Ausland gezahlte Dividenden und Zinsen zu erhöhen, hat sich das russische Finanzministerium mit den zuständigen Behörden Zyperns, Luxemburgs und Maltas auf Änderungen der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA geeinigt, um die Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen auf 15% zu erhöhen (mit einigen Ausnahmen für institutionelle Investitionen sowie öffentliche Unternehmen) und die reduzierten Steuersätze abzuschaffen.
Anfang März 2021 erhielt Russland von Luxemburg eine Mitteilung über den Abschluss aller innerstaatlichen Verfahren, die für das Inkrafttreten des betreffenden Änderungsprotokolls zur Änderung des DBA erforderlich sind. Somit werden die Bestimmungen des Änderungsprotokolls mit Luxemburg ab dem 1. Januar 2022 gelten. Gleichzeitig gelten die Änderungen des DBA mit Zypern und Malta bereits ab 1. Januar 2021.
Russland hat den Niederlanden ähnliche Bedingungen angeboten, wie mit Zypern, Luxemburg und Malta vereinbart wurden, aber die Verhandlungen waren nicht erfolgreich. Folglich hat das Finanzministerium mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs begonnen, um das DBA mit den Niederlanden zu kündigen.
Wirtschaftsvertreter haben die Behörden gebeten, das DBA mit den Niederlanden nicht zu kündigen. Die Russische Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP) wies darauf hin, dass die Niederlande nicht als Transitland betrachtet werden können, sondern als Ursprung für Direktinvestitionen aus dem realen Privatsektor fungieren.
Die Beendigung des DBA mit den Niederlanden würde dazu führen, dass russische Unternehmen mit der Abschaffung der reduzierten 5%igen Quellensteuer (Schachtelprivileg) auf Dividenden und deren Anhebung auf 15% konfrontiert werden, sowie mit einer 20%igen Quellensteuer auf Zinsen, Lizenzgebühren und Erträgen aus dem Verkauf von Aktien in den Niederlanden rechnen müssten. In diesem Zusammenhang warnt der RSPP davor, dass die Beendigung des DBA zu einem Rückgang der Direktinvestitionen in Russland führen könnte.
Unter Berücksichtigung der Verfahrensdauer an dem entsprechenden Gesetzesentwurf sowie des Kündigungsverfahrens, das im DBA selbst mit den Niederlanden festgelegt ist, kann die Vereinbarung frühestens im Jahr 2022 gekündigt werden.