Sergej Suchanow
Der Präsident der Russischen Föderation hat das Gesetz "Über die Einführung von Änderungen in das Föderale Gesetz "Über das Verfahren für ausländische Investitionen in Wirtschaftsunternehmen mit strategischer Bedeutung für die Landesverteidigung und Staatssicherheit" unterzeichnet. Die Änderungen erleichtern es ausländischen Investoren, russische Unternehmen zu erwerben, die zwar Wasserversorgung und Tätigkeiten im Umgang mit Krankheitserregern betreiben, diese aber nicht zum Hauptgeschäftsfeld zählen. Neben dem Kriterium der Nichtzugehörigkeit der Aktivitäten zu den Hauptgeschäftsfeldern des Unternehmens, darf der Wert des in den genannten Bereichen genutzten Vermögens gemäß den Jahresabschlüssen der letzten drei Jahre vor dem Erwerb nicht mehr als 1% des Gesamtvermögens betragen.
Für Transaktionen zwischen ausländischen Investoren und solchen Unternehmen wird ein vereinfachtes Antragsprüfungsverfahren eingeführt. Die Föderale Antimonopolbehörde (FAS) entscheidet über solche Fälle auf der Grundlage von Stellungnahmen des Föderalen Sicherheitsdienstes und des Verteidigungsministeriums zum Nichtvorliegen von Bedrohungen für die nationale Verteidigung sowie von Stellungnahmen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, des Bauministeriums und von Rospotrebnadzor insoweit, dass keine Notwendigkeit besteht, die Geschäfte der Regierungskommission (Kommission zur Genehmigung ausländischer Investitionen in strategische Unternehmen) vorzulegen.
Für Investoren, die von ausländischen Staaten beherrscht werden, wurde das Verbot, die Kontrolle über eine Gesellschaft zu erlangen, aufgehoben. Der Regierungskommission wurde das Recht eingeräumt, zu entscheiden, ob sie die Genehmigung einer solchen Transaktion verweigert oder sie genehmigt, mit der Möglichkeit, den Investor zu verpflichten, das sogenannte zugehörige Vermögen auf eine andere Person oder in staatliches, russisches Eigentum zu übertragen, nachdem das Bestehen einer solchen Beherrschung festgestellt wurde.
Außerdem hat das Gesetz die Liste der Verpflichtungen erweitert, welche die Regierungskommission den Antragstellern im Rahmen einer vorläufigen Genehmigung von Transaktionen auferlegen kann. Dazu gehören u.a. die Einführung innovativer Technologien auf dem Territorium Russlands sowie der Bau von Anlagen zur Herstellung von Teilen, Einheiten, Komponenten und Materialien, die das Unternehmen für die Produktion und Lieferung ihrer Produkte (Arbeiten, Dienstleistungen) verwendet.
Die Änderungen sind am 20. März 2021 in Kraft getreten.