Russland - Patentnutzung ohne Zustimmung möglich

Zurab Tsereteli

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Der Präsident der Russischen Föderation hat das Gesetz Nr. 107-FZ vom 30.04.2021 "Über die Änderung des Artikels 1360 des Vierten Teils des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation" unterzeichnet.


Die Änderungen erlauben es der Regierung der Russischen Föderation, über die Nutzung einer Erfindung, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters ohne die Zustimmung des Patentinhabers zu entscheiden. Diese Möglichkeit soll aber beschränkt sein auf "Fälle äußerster Notwendigkeit im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Verteidigung und Sicherheit des Staates und dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger". Der Rechtsinhaber muss unverzüglich über eine solche Entscheidung informiert werden. Außerdem muss die Regierung gemäß dem Gesetzesentwurf die Methodik zur Bestimmung der Höhe der Entschädigung und das Verfahren für ihre Zahlung an den Patentinhaber festlegen.


Vor der Novelle dieses Artikels durfte die Regierung eine Zwangslizenzierung nur "im Interesse der Verteidigung und Sicherheit" des Staates anwenden.


In Gesetzesbegründung heißt es, dass die Initiative helfen würde, "den Mangel oder die Knappheit an ausländischen patentierten Medikamenten oder medizinischen Geräten, die für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung im Land notwendig sind, umgehend zu beheben".


Expertensicht stellte bereits die vorherige Fassung des Artikels 1360 sicher, dass der Regierung alle Befugnisse zur Anwendung des Zwangslizenzierungsmechanismus zur Verfügung standen. Dies wird durch die Entscheidung belegt, dem Pharmaunternehmen Pharmasintez eine Zwangslizenz für die Herstellung des Medikamentes Remdesivir zu erteilen.


Das Gesetz trat am 11. Mai 2021 in Kraft.


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