Patrick Pohlit
In die Staatsduma wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der ab 2022 zusätzliche Steuererleichterungen hinsichtlich Gewinn-, Vermögens, Transport- sowie Bodensteuer bei der Realisierung von Projekten im Rahmen des im April 2020 eingeführten Abkommens über Schutz und Förderung von Kapitalinvestitionen (SZPK) vorsieht.
Zurzeit werden die rechtlichen Voraussetzungen für das SZPK durch das Föderale Gesetz Nr. 69-FZ vom 01.04.2020 (Gesetz Nr. 69) geregelt.
Das Abkommen ist ein Vertrag zwischen einem russischen Unternehmen und dem Staat (Beteiligung der Russischen Föderation und/oder eines kommunalen Subjekts ist ebenfalls möglich), in dem sich das Unternehmen seinerseits verpflichtet, Investitionen im Rahmen eines Projekts zu tätigen und ein Investitionsprojekt auf dem Territorium der Russischen Föderation zu realisieren. Der Staat verpflichtet sich demgegenüber, die Stabilität des Rechtssystems für die Realisierung eines solchen Projekts zu gewährleisten.
Die benannten Stabilisierungsklauseln sind derzeit in Par. 4.3 Art. 5 des Steuergesetzbuches verankert, wonach neue Steuern, Gebühren und alle zukünftigen Änderungen der Einkommens-, Vermögens-, Transport- und Grundsteuer sowie die Zahlungsbedingungen und das Verfahren zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer für die Teilnehmer der SZPK nach dem Datum ihrer Eintragung in das Register der SZPK nicht gelten. Die Liste der Steuern, für die diese Befreiungen gelten, hängt jedoch davon ab, ob das Abkommen mit oder ohne Beteiligung der Russischen Föderation geschlossen wird.
Zusätzlich sollen nunmehr über den benannten Gesetzesentwurf weitere Steuerabzüge für SZPK Teilnehmer bei folgenden Steuern eingeführt werden:
- Körperschaftssteuer,
- Grundsteuer
- Transportsteuer,
- Grundsteuer.
Ziel ist die indirekte Erstattung von bestimmten Kosten, die einem SZPK -Teilnehmer bei der Durchführung eines Investitionsprojekts entstehen bzw. entstanden sind.
Um einen solchen Steuerabzug zu erhalten, ist es jedoch erforderlich, einen entsprechenden Antrag bei der autorisierten Stelle der Russischen Föderation einzureichen.
Die neuen Änderungen sollen zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.