Russland - Immobilienregister mit neuen Regeln

Sergej Suchanow

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Im offiziellen Internetportal für Rechtsinformation wurde die Anordnung des Föderalen Dienstes für staatliche Registrierung, Kataster und Kartographie vom 01.06.2021 № P/0241 "Über die Festlegung des Verfahrens zur Führung des Einheitlichen staatlichen Register für Immobilien (ESRI) und die Form einer speziellen Registrierungsvermerks auf dem Dokument, das den Inhalt der Transaktion angibt..." veröffentlicht.


Das obige Dokument regelt:

- das Verfahren zur Führung des Einheitlichen Staatlichen Registers für Immobilien;

- die Form des speziellen Registrierungsvermerks auf einem Dokument, welches den Inhalt der Transaktion angibt;

- die Informationen, welche in den speziellen Registrierungsvermerk auf einem Dokument, das den Inhalt der Transaktion angibt, aufzunehmen sind, und die Anforderungen in Bezug auf ihre Vollständigkeit sowie das Format eines solchen speziellen Registrierungsvermerks in elektronischer Form;

- das Verfahren zur Änderung der Angaben über die Lage der Grundstücksgrenzen im Einheitlichen Staatlichen Register für Immobilien bei der Korrektur eines Registerfehlers.


Die Verordnung des Dienstes für staatliche Registrierung, Kataster und Kartographie legt neue Daten fest, die in das einheitliche staatliche Register für Immobilien aufgenommen werden sollen und die in einer ähnlichen Verordnung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel Nr. 943 vom 16.12.2015 (am 29. Juni dieses Jahres außer Kraft getreten) nicht enthalten waren. So enthält das Immobilienkataster für ein Grundstück nach der Anordnung des föderalen Dienstes für staatliche Registrierung, Kataster und Kartographie zukünftig zusätzliche Informationen:


- die Entscheidung über die Entnahme des Grundstücks und (oder) der darauf befindlichen Immobilien für staatliche oder kommunale Bedürfnisse, Einzelheiten dieser Entscheidung, einschließlich des Namens der staatlichen Behörde oder des lokalen Regierungsorgans, das die Entscheidung getroffen hat;


- die Liste der Informationen zu den Eigentumsrechten;


- über die Einschränkung von Rechten in Form eines Pachtvertrags für Grundstücke, die unentgeltliche Nutzung von Grundstücken, die nicht abgegrenzt sind;


- Lage des Grundstücks und (oder) der darauf befindlichen Immobilien innerhalb der Grenzen des Territoriums, für das die Entscheidung getroffen wurde, Land für staatliche oder kommunale Bedürfnisse zu reservieren;


- den Katasterwert des Grundstücks.


Die folgenden zusätzlichen Informationen sind zukünftig im Immobilienkatasters zum Gebäude anzugeben:


- Eigentumsrechte (Eigentum, wirtschaftliches Eigentum, Betriebsführung) an dem Gebäude, die vor dem Inkrafttreten des föderalen Gesetzes über die Registrierung entstanden sind;


- die Zuordnung des Gebäudes zu einem Mietobjekt zur sozialen Nutzung oder einem Mietobjekt zur gewerblichen Nutzung;


- die Zuordnung des Gebäudes mit der Bezeichnung "Wohngebäude" zu einem bestimmten Typ von Wohnräumen des spezialisierten Wohnungsbestandes;


- Erklärung eines Mehrparteienhauses zum Havariefall und als zum Abriss oder Wiederaufbau vorgesehen oder Erklärung eines Wohngebäudes für unbewohnbar (siehe dazu auch auf dem Portal WWW.ERZ.RF);


- Entscheidung über die Entnahme von Grundstücken und (oder) darauf befindlicher Bauten für staatliche oder kommunale Bedürfnisse.


Die Verordnung des Dienstes für staatliche Registrierung, Kataster und Kartographie erweitert auch die Liste der Daten, die angegeben werden müssen - in der Eintragung im Immobilienkataster über ein Bauwerk, in der Eintragung im Immobilienkataster über ein unfertiges Bauobjekt, in der Eintragung über Räume und Stellplätze.


Die Form des speziellen Registrierungsvermerks auf einem Dokument, die den Inhalt der Transaktion angibt und die Zusammensetzung der Informationen (die in dem speziellen Registrierungsvermerk auf dem Dokument enthalten sein müssen) haben sich im Vergleich zu der außer Kraft getretenen Anordnung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, mit Ausnahme einiger kleinerer Formulierungsunterschiede, nicht geändert.


Gemäß einer Verordnung des Dienstes für staatliche Registrierung tritt die "Struktur der Liste der Koordinaten von geodätischen Basispunkten in lokalen Koordinatensystemen, die in Bezug auf Katasterbezirke festgelegt wurden", welche Teil des Verfahrens zur Verwaltung des staatlichen Immobilienregisters ist, am 1. Januar 2023 in Kraft.

Der Föderale Dienst für staatliche Registrierung, Kataster und Kartographie hat eine tiefgreifende Modernisierung des föderalen Informationssystems im Wege einer kompletten Neugestaltung in Angriff genommen.Eine vollständige Umstellung auf die neue Version des Systems wird voraussichtlich im Jahr 2024 erfolgen.


#Russia #Legal

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