Sergej Suchanow
Beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation ist erneut eine Beschwerde gegen die Vorschrift der Arbitrageprozessordnung (Ordnung für Gerichte in Handelssachen) zur Indexierung eingelegt und dieses Mal vom Gericht zur Behandlung angenommen worden. Für den Fall, dass die Frage der Höhe der Indexierung in streitigen Rechtsverhältnissen weder gesetzlich noch durch Vereinbarung zwischen den Parteien geregelt ist, ist eine Regelung, ähnliche der im Zivilprozess, zu treffen.
Arbitragegerichte müssen in einem solchen Fall die Verbraucherpreisindizes anwenden, die vom Föderalen Dienst für Statistik auf seiner Website veröffentlicht werden.
Das Verfassungsgericht hat betont, dass die Indexierung der zuerkannten Beträge keine Frage der zivilrechtlichen Haftung ist.
Anfang Juli 2021 legte die russische Regierung des Staatsduma einen Entwurf zur Änderung von Artikel 208 der Zivilprozessordnung (russZPO) vor, welche die Indexierung von zuerkannten Geldbeträgen betrifft. Die Änderungen waren notwendig, um ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Januar diesen Jahres umzusetzen. Die Verfassungsrichter hatten die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt, da sie keine bestimmten und eindeutigen Kriterien für ihre Anwendung enthielt.
Artikel 208 russZPO soll dahingehend geändert werden, dass er folgende Bestimmungen enthält:
• auf Antrag des Klägers oder des Schuldners kann das mit der Sache befasste Gericht die vom Gericht zuerkannten Geldbeträge ab dem Tag der Vollstreckbarkeit des Urteils indizieren;
• sofern nicht ein Bundesgesetz etwas anderes vorsieht, werden die zuerkannten Geldbeträge ab dem Tag der gerichtlichen Entscheidung oder, wenn die gerichtliche Entscheidung die Zahlung des zuerkannten Geldbetrages zu einem späteren Zeitpunkt vorsieht, ab dem Tag, an dem diese Zahlung hätte erfolgen müssen, indexiert.
Teil der geplanten Neuregelung ist auch, dass die offiziellen statistischen Informationen über den Verbraucherpreisindex (Tarifindex) für Waren und Dienstleistungen in der Russischen Föderation, die auf der Website des Föderalen Staatlichen Statistikdienstes veröffentlicht werden, als Kriterium für die Indexierung herzuziehen sind (sofern ein föderales Gesetz oder der Vertrag nichts anderes vorsehen).
Außerdem ist vorgesehen, dass die Indexierung der vom Gericht zugesprochenen Geldbeträge nicht für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten des Gerichtsbeschlusses über die Vollstreckung in Haushaltsmittel des Haushaltssystems der Russischen Föderation sowie in die Mittel (autonomer) Haushaltsinstitutionen bis zum Ablauf der durch die Haushaltsgesetzgebung festgelegten Frist für ihre Vollstreckung nicht erfolgen darf.