Russland - Kapitalinvestitionsschutz ausgesetzt

Patrick Pohlit

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Neue Kapitalinvestitionsschutz- und Förderabkommen (SZPK) werden gegenwärtig nicht abgeschlossen, da das MINEC das notwendige staatliche Informationssystem für deren elektronischen Abschluss nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat. Geplant ist nunmehr die Einführung bis Dezember 2021.


Wie bereits in früheren Artikeln erläutert, hat die russische Regierung am 1.06.2021 den Gesetzentwurf Nr. 1184603-7 (im Folgenden "Gesetzentwurf") in die Staatsduma eingebracht, der ein neues Kapitel 3.6 des russischen Steuergesetzbuches "Besonderheiten der Besteuerung bei der Umsetzung der Abkommen zum Schutz und zur Förderung von Kapitalinvestitionen“ (SZPK) einführen wird. Der oben genannte Gesetzentwurf befindet sich gegenwärtig in der ersten Lesung.


Derzeit werden die Beziehungen zwischen den Teilnehmern der SZPK durch das Föderale Gesetz Nr. 69-FZ vom 01.04.2020 geregelt, wonach die SZPK zwischen russischen juristischen Personen und einem Subjekt der Russischen Föderation abgeschlossen wird (die Beteiligung der Russischen Föderation und/oder einer Munizipaleinheit ist möglich).


Geplant war, dass das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation (MINEC) bis April 2021 einen neuen Algorithmus für den Abschluss eines SZPK ausarbeitet, der mit dem staatlichen Informationssystem "Kapitalinvestitionen" (im Folgenden "GIS") verknüpft wird, und dass die SZPK in elektronischer Form unter Verwendung des GIS abgeschlossen werden können. Das MINEC hatte jedoch nicht geschafft, den oben genannten Algorithmus zu entwickeln, so dass der Abschluss des elektronischen SZPK vorübergehend verschoben wurde. Es wurde erläutert, dass die Verzögerung bei der Entwicklung des GIS auf "die Vorbereitung der Unterlagen für den neuen Rechtsrahmen" zurückzuführen sind. Es ist geplant, das GIS ab Juni 2022 in vollem Umfang in Betrieb zu nehmen und ab Dezember 2021 wird der Zugang im Pilotbetrieb möglich sein. Um den Abschluss des SZPK nicht auf das nächste Jahr zu verschieben, bereitet das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung derzeit eine vorübergehend aktualisiertes Reglement vor, welches die Verwendung eines GIS zum Abschluss des SZPK nicht vorschreibt und die Unterzeichnung des SZPK in Papierform ermöglicht.


Im Juli 2021 wurden Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen, wonach die Anforderungen an das Investitionsvolumen für den Bau von Flugterminals und Verkehrs- und Logistikkomplexen, die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs von 5 Milliarden auf 1,5 Millionen Rubel; für die komplexe Entwicklungsprojekte der Gebiete auf 250 Millionen Rubel und für Projekte im Tourismussektor auf 500 Millionen Rubel geändert wurden. Darüber hinaus wurde für Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung die Laufzeit der "Stabilisierungsklausel" (Nichtanwendung von Rechtsakten und Entscheidungen in Bezug auf die Organisation, die das SZPK-Projekt durchführt, die die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit verschlechtern) von 6 auf 10 Jahre verlängert.

Im Jahr 2021 ist der Abschluss von 100 SZPK mit einem voraussichtlichen Investitionsvolumen in Höhe von 2 Billionen Rubel und bis Ende 2024 von etwa 600 SZPK mit einem voraussichtlichen Investitionsvolumen von 12,6 Billionen Rubel geplant.


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