Russland - Moratorium für Prüfungen zum Devisenrecht

Zurab Tsereteli

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Bis Ende 2022 haben die Steuerbehörden die Prüfung der Einhaltung von devisenrechtlichen Vorschriften ausgesetzt.


Eine Ausnahme bilden alle Fälle der Feststellung von Verstößen, deren Verjährungsfrist für die Heranziehung zur verwaltungsrechtlichen Haftung vor dem 31. Dezember 2022 abläuft. In diesen Fällen können Kontrollmaßnahmen in Bezug auf diese Verstöße durchgeführt werden.


Die Steuerbehörden werden weiterhin die Einhaltung von Beschränkungen und Verboten prüfen, die nach dem Beginn einer besonderen militärischen Operation in der Ukraine durch Erlasse, Verordnungen und Gesetzesänderungen verhängt worden sind.


Darüber hinaus wurde Devisenresidenten (natürliche Personen, die aus Sicht des Devisenrechts in Russland ansässig sind) die Frist für zur Einreichung von Berichten für das Jahr 2021 bis zum 1. Dezember 2022 verlängert. Zu melden sind weiterhin die Bewegung von Geldern auf Konten bei ausländischen Banken und zu Gelüberweisungen ins Ausland ohne Eröffnung eines Bankkontos.


Das Moratorium trat am 31. Mai in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2022.


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