Zurab Tsereteli
Die Regeln für die Durchführung von staatlichen Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen sowie von kommunalen Kontrolle im Jahre 2022 wurde geändert:
es ist nicht erforderlich, bei außerplanmäßige Prüfungen im Rahmen der regionalen staatlichen Lizenzkontrolle der unternehmerischen Tätigkeit bei der Bewirtschaftung von Mehrfamilienhäusern und der regionalen staatlichen Wohnungsaufsicht bei Beschwerden von Bürgern die Staatsanwaltschaft hinzuzuziehen;
die besonderen Bestimmungen erstrecken sich nicht auf Prüfungen von Regionalbehörden im Rahmen der Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen in Bezug auf die Ausübung von Befugnissen im Bereich der natürlichen Monopole und der staatlichen Regulierung von Tarifen;
bis zum Jahr 2030 kann eine Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Kontroll- und Aufsichtsbehörde und gegen Handlungen (Untätigkeit) von Beamten mit einfacher elektronischer Signatur einer natürlichen Person unterzeichnet werden, auch wenn diese im Namen einer juristischen Person (deren Leiters oder Bevollmächtigten) handelt oder Einzelunternehmer ist;
ab dem 1. Oktober 2022 darf eine solche Beschwerde auch mit qualifizierter elektronischer Signatur unterschrieben werden. Diese Option gilt ebenfalls bis 2030.
Die Verordnung trat, mit Ausnahme von einigen wenigen Bestimmungen, bereits am 1. September in Kraft.