Patrick Pohlit
Am 2. Oktober 2022 endete das Insolvenzmoratorium, welches seit dem 1. April 2022 in Kraft war und besonderen Schuldnerschutz in Insolvenzsituationen gewährte. Gläubiger haben nunmehr wieder regulär die Möglichkeit, gegen Schuldner entsprechende Insolvenzverfahren zu eröffnen.
Der Föderale Steuerdienst der Russischen Föderation (FNS) hatte mit Schreiben vom 18.07.2022 N 18-2-05/0211@ den Zeitraum des durch den Beschluss Nr. 497 der Regierung der Russischen Föderation vom 28.03.2022 eingeführten Insolvenzmoratoriums - vom 01.04.2022 bis zum 01.10.2022 - präzisiert. Gemäß Artikel 9.1 Nach dem Föderalen Gesetz Nr. 127-FZ vom 26. Oktober 2002 über die Insolvenz (Konkurs) darf eine Mitteilung des Gläubigers über die Absicht, das Insolvenz-Verfahren über das Vermögen des Schuldners einzuleiten, nicht vor Ablauf eines Moratoriums in das Informations- und Telekommunikationsnetz "Internet" eingestellt werden.
Die russische Regierung hat das Insolvenzmoratorium nicht verlängert, so dass Gläubiger ab dem 2. Oktober 2022 wieder uneingeschränkt entsprechende Verfahren gegen Schuldner einleiten können.