Zurab Tsereteli
Das Arbeitsministerium hat zum Erhalt der Arbeitsplätze von seit dem 21. September 2022 mobilisierten Arbeitnehmern sowie ihren Rechten und den Verpflichtungen der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Mobilmachung Stellung genommen.
Danach dürfen zum Militärdienst einberufenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht entlassen werden. Die Arbeitsverträge mit Bürgern, die im Rahmen der Mobilisierung einberufen werden, sind für die Dauer des Militärdienstes auszusetzen, aber nicht zu kündigen.
Um das Recht auf Erhalt seines Arbeitsplatzes zu wahren, muss der betroffene Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Einberufungsbescheid des Militärkommissariat oder dessen Kopie, wenn er bereits einberufen worden ist, zur Verfügung stellen. Arbeitnehmer, welche im Homeoffice tätig sind, haben eine Scan-Kopie des Mobilmachungsbescheids an ihren Arbeitgeber zu senden.
Der Arbeitgeber muss den Arbeitsvertrag eines mobilisierten Arbeitnehmers aussetzen, auch wenn dieser sich noch in der Probezeit befindet. Ein befristeter Arbeitsvertrag wird ebenfalls ausgesetzt. Zur Aussetzung des Arbeitsvertrages erlässt der Arbeitgeber eine entsprechende Anordnung.
Aufgrund dieser Anordnung leistet der Arbeitgeber alle Zahlungen, die dem Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt zustehen, einschließlich des Lohns für alle geleisteten, aber noch nicht bezahlten Tage, ohne das Datum der nächsten Lohnzahlung abzuwarten, sowie andere Zahlungen, die durch den Arbeits- und Tarifvertrag sowie durch die Vereinbarung über die Sozialpartnerschaft vorgesehen sind (z.B. Erstattung von Reisekosten, einmalige Anreize und andere Zahlungen, auch im Zusammenhang mit Feiertagen und Jubiläen, Zahlung von Verpflegung, finanzielle Unterstützung, Urlaubsgeld, Bezahlung von Studienurlaub usw.).
Nicht in Anspruch genommene Urlaubstage, die 28 Kalendertage überschreiten, können auf Antrag des Arbeitnehmers gemäß der geltenden Gesetzgebung in Geld abgegolten werden.
Im Wesentlichen werden die Zahlungen nach Ermessen des Arbeitgebers geleistet. Darüber hinaus können den Arbeitnehmern später Prämien und andere Zahlungen aufgrund der Arbeitsergebnisse für einen bestimmten Zeitraum ausgezahlt werden (z. B. Quartals- oder Jahresprämien).
Ist ein Arbeitnehmer nach Erhalt eines Einberufungsbescheides unrechtmäßig entlassen worden, ist eine Anordnung zur Aufhebung der Kündigungsverfügung zu erlassen, eine Information darüber an den russischen Rentenfonds zu senden und ein Eintrag zur Aufhebung der Kündigungsverfügung im Arbeitsbuch vorzunehmen. Daran anschließend wird aufgrund des Einberufungsbescheids eine Anordnung zur Aussetzung des Arbeitsvertrages erlassen.
Weigert sich der Arbeitgeber, die Anordnung zur Aufhebung der Kündigungsverfügung und zur Aussetzung des Arbeitsvertrages zu erlassen, ist der betroffene Arbeitnehmer oder dessen Bevollmächtigter berechtigt, bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen den Arbeitgeber zu erstatten.
Alle zum Wehrdienst einberufenen Arbeitnehmer können zu den gleichen Bedingungen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren.
Für die Dauer der Aussetzung des Arbeitsvertrages ist der Arbeitgeber berechtigt, einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitnehmer abzuschließen.
Nach Angaben des Arbeitsministeriums werden derzeit entsprechende Änderungen des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation und andere föderale Gesetze über soziale und arbeitsrechtliche Garantien für mobilisierte Arbeitnehmer vorbereitet.