Zurab Tsereteli
Spediteure sind verpflichtet, ab dem 1. September ein Datum und eine Uhrzeit für das Überqueren der russischen Grenze zu buchen
Die Überquerung der Staatsgrenze der Russischen Föderation durch russische und ausländische Lastkraftwagen, die für den internationale Straßentransport eingesetzt werden, erfolgt zukünftig zu reservierten Daten und Uhrzeiten. Die russische Regierung hat hierzu ein Verfahren zur Grenzüberquerung sowie eine Liste der entsprechenden Kontrollpunkte festgelegt, einschließlich der Listen der an diese Kontrollpunkte angrenzenden Straßenabschnitte, für welche das Verfahren zur Durchfahrt von bestimmten Lastkraftwagen ebenfalls gilt.
Die Reservierung eines Datums und einer Uhrzeit erfolgt kostenlos über das staatliche Informationssystem der elektronischen Beförderungsdokumente. Der Antragsteller darf eine beliebige Zeit und ein beliebiges Datum reservieren, an dem die Lastkraftwagen am Kontrollpunkt ankommen, vorausgesetzt, diese Daten und Zeiten sind noch verfügbar und nicht bereits von anderen Antragstellern reserviert worden.
Die Ablehnung der Reservierung eines Datums und einer Uhrzeit ist nur zulässig, wenn der Antragsteller die von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Dokumente und Informationen nicht vorlegt.
Darüber hinaus darf die russische Regierung bis zum 31. Dezember 2023 Beschlüsse fassen, welche eine besondere Anwendung des Verfahrens zur Durchfahrt von Lastkraftwagen im internationalen Straßenverkehr vorsehen. Die gefassten Beschlüsse finden bis zum 1. März 2024 Anwendung.
Bis einschließlich 29. Februar 2024 werden die Daten und Zeiten des Überschreitens der russischen Grenze mithilfe einer speziellen Einrichtung elektronisch reserviert. Ab dem 1. März desselben Jahres muss dafür das System der elektronischen Beförderungsdokumente verwendet werden: https://esia.epd-portal.ru/.
Das Gesetz tritt am 1. September 2023 in Kraft.