Zurab Tsereteli
Die offiziellen Klarstellungen sind im Hinblick auf die Anwendung folgender Präsidialerlasse ergangen:
über zusätzliche vorübergehende wirtschaftliche Maßnahmen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität Russlands;
über das vorläufige Verfahren zur Erfüllung von Verpflichtungen, einschließlich finanzieller Verpflichtungen im Bereich der Unternehmensbeziehungen, gegenüber bestimmten ausländischen Gläubigern;
über Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung bestimmter Arten von Transaktionen (Rechtsgeschäften);
über zusätzliche vorübergehende wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Umlauf von Wertpapieren.
Die entsprechenden Kriterien sind in Art. 5, T. 1-2.1 des Gesetzes über ausländische Investitionen in strategische Unternehmen verankert.
Die Möglichkeit, Entscheidungen aufgrund eines Gesetzes, der Satzung oder eines Vertrages zu blockieren, ist jedoch allein kein Nachweis dafür, dass ein Unternehmen unter bestimmter Kontrolle steht.
Die Klarstellungen gelten seit dem 2. Juni 2023.