Sergey Suchanow
Gericht sind berechtigt, den Zeitpunkt der Änderung oder des Erlöschens von Verpflichtungen aus einem Vertrag festzulegen
Bei einem Rechtsstreit über die Änderung oder Auflösung eines Vertrags ist das Gericht zukünftig berechtigt, den Zeitpunkt festzulegen, ab dem die Verpflichtungen als geändert oder erloschen gelten.
Das Gericht ist dabei verpflichtet, die Art des Vertrages und (oder) die Folgen der Anpassung zu berücksichtigen.
Der Zeitpunkt darf dabei nicht vor dem Tag liegen, an dem der Grund für die Änderung oder Auflösung des Vertrages entstanden ist.
Bisher wurden die Verpflichtungen im Falle eines Rechtsstreits erst ab dem Tag angepasst oder galten als erloschen, an dem das Urteil in Kraft trat. Jetzt sollte dies nur noch gelten, wenn das Gericht im Urteil kein Datum angegeben hat.
Die Neuerungen erstrecken sich auch auf Verträge, welche vor dem 24. Juli 2023 geschlossen worden sind. Dabei müssen folgende Bedingungen gelten: bis zu diesem Datum sind die Verpflichtungen nicht erloschen und es liegen keine Gerichtsentscheidungen zur Änderung oder Kündigung des Vertrages vor.
Die Änderung des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation ist am 24. Juli 2023 in Kraft getreten.