Patrick Pohlit
Der Russische Verband der Industriellen und Unternehmer (RSPP) hat vorgeschlagen, den Investitionsabzugsbetrag für Unternehmen unbefristet zu machen. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat die Erhebung von Geldbußen für Steuervergehen, die gegen ein Unternehmen im Rahmen der subsidiären Haftung verhängt werden, untersagt.
Investitionsabzugsbetrag
Der Russische Verband der Industriellen und Unternehmer (RSPP) hat vorgeschlagen, den Investitionsabzugsbetrag für Unternehmen unbefristet zu machen.
Der Investitionsabzugsbetrag wurde 2018 für einen Zeitraum von zehn Jahren eingeführt. Derzeit ist die Anwendung dieses Mechanismus bis Ende 2027 begrenzt.
Durch die Anwendung des Investitionsabzugsbetrages kann ein Unternehmen die Gewinnsteuer um einen bestimmten Betrag (15 %, 10 % und 7,5 % je nach Art der Ausgaben) für den Erwerb von Anlagevermögen sowie für die Kosten für deren Umbau, Modernisierung oder Nachrüstung senken.
RSPP ist der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, die positiven Erfahrungen bei der Anwendung des Abzugs auf Warenproduzenten in bestimmten Regionen auf alle Regionen Russlands und alle Wirtschaftsbereiche zu übertragen. Derzeit hat jede Region ihre eigenen Regeln, und in einigen Regionen findet der Abzug überhaupt keine Anwendung, was ein Problem für landesweite Investitionsprojekte darstellt.
Subsidiären Haftung des Generaldirektors und der Gründer für die Steuervergehen des Unternehmens
Der Gründer und Geschäftsführer eines Moskauer Unternehmens haben sich an das russische Verfassungsgericht gewendet. Das Moskauer Arbitragegericht hat den Generaldirektor und Gründer eines Unternehmens für dessen Steuerschulden gegenüber dem Staatshaushalt haftbar gemacht. (Fall Nr. A40-246414/2020).
In seinem Beschluss Nr. 50-P vom 30.10.2023 nahm das Verfassungsgericht Stellung dazu, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden des Unternehmens und den Handlungen des Geschäftsführers (oder einer anderen kontrollierenden Person) des Unternehmens festgestellt und die Schuld einer bestimmten Person nachgewiesen werden muss. Das russische Verfassungsgericht beschloss, dass eine Steuerstrafe eine strafende Funktion hat und als Maßnahme der finanziellen Verantwortung für ein Steuerdelikt angesehen wird. Dementsprechend dürfen gegen ein Unternehmen verhängte Steuerstrafen nicht im Rahmen der subsidiären Haftung eingetrieben werden.