Russland - Speditionsdokumente nur noch elektronisch
- Sergej Suchanow
- 10. Juli
- 1 Min. Lesezeit
Sergej Suchanow
Speditionsdokumente müssen zukünftig elektronisch erstellt werden. Das Verkehrsministerium wird hierzu allerdings noch Ausnahmefälle festlegen, in denen die Papierform erlaubt bleibt.
Die elektronischen Speditionsdokumente sind zudem an das staatliche Informationssystem für elektronische Versanddokumente zu übermitteln.
Die Novelle legt auch fest, dass bei der Beförderung von Gegenständen und Stoffen, die aus dem öffentlichen Verkehr ausgeschieden oder nur eingeschränkt verkehrsfähig sind, der Spediteur die Einhaltung der gesetzlichen Beförderungsvorschriften sicherzustellen hat. Andernfalls ist die Erbringung von Speditionsdienstleistungen untersagt.
Es wird ein Register der Meldungen zu Transport- und Speditionstätigkeiten erstellt. Dieses wird auf der GosLog-Plattform basieren. Unternehmen und Unternehmer, die nicht im Register eingetragen oder aus diesem ausgeschlossen worden sind, dürfen keine solchen Tätigkeiten ausüben.
Die Erbringung von Transport- und Speditionstätigkeiten ist außerdem unzulässig, wenn der Geschäftsführer des Unternehmens oder der Einzelunternehmer wegen Wirtschaftsdelikten verurteilt oder innerhalb eines Jahres zweimal wegen Verstößen gegen obligatorische Vorschriften im Transport- und Speditionsbereich verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde.
Transport- und Speditionsunternehmen haben Informationen über abgeschlossene Verträge drei Jahre lang zu speichern. Zugriff darauf haben Behörden, die operative Ermittlungs- und Fahndungstätigkeit durchführen oder die Sicherheit des Landes gewährleisten. Die Übermittlung personenbezogener Kundendaten ins Ausland ist verboten.
Eine Person, welche ab dem 1. März 2026 Transport- und Speditionstätigkeiten ausübt, muss binnen 60 Tagen eine Meldung über die Durchführung der Tätigkeiten einreichen.
Das Gesetz tritt am 01. September 2025 in Kraft, einige Bestimmungen bereits 90 Tage nach seiner offiziellen Veröffentlichung bzw. am 1. März und 1. September 2026.
Kommentare