Russland - Gesetzentwurf zu Kryptowährungen
- Patrick Pohlit
- 7. März 2022
- 2 Min. Lesezeit
Am 18. Februar 2022 hat das russische Finanzministerium (MinFin) der Regierung einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen zur Erörterung vorgelegt. Der Entwurf sieht ein grundsätzliches Verbot der vertraglichen Verrechnung in digitaler Währung und eine Beschränkung des Handels auf zugelassene Teilnehmer und Plattformen vor. Das MinFin steht hier im Diskurs zur Russischen Zentralbank, die die Kryptowährung umfassend verbieten möchten.
Der Text des Entwurfs wurde noch nicht veröffentlicht, aber das MinFin hat die wichtigsten Bestimmungen bereits auf seiner Website veröffentlicht, der unter anderem Folgendes enthält:
Grundsätzliches Verbot der Annahme von Zahlungen für Waren, Arbeiten und Dienstleistungen in Kryptowährung, was insbesondere russische Unternehmen betrifft;
der Umlauf von Kryptowährungen darf nur von Betreibern einer digitalen Handelsplattform organisiert werden, die eine Reihe von Anforderungen erfüllen müssen;
nur identifizierte Kunden dürfen digitale Währungen kaufen und verkaufen. Einzahlungen und Abhebungen seitens des Kunden sind nur über Banken mit einem Bankkonto möglich;
vor dem Kauf digitaler Währungen müssen die Personen einen Online-Test durchführen. Wenn sie den Test bestehen, wird ihnen die Möglichkeit gegeben, in digitale Währungen bis zu 600.000 RUB zu investieren. Ansonsten beträgt der Höchstbetrag der Investitionen 50.000 RUB. Anzumerken ist, dass qualifizierte Anleger und juristische Personen (Unternehmen) ohne Einschränkungen Transaktionen durchführen können;
Kryptowährungen von Privatpersonen und Unternehmen können nicht Gegenstand der Geltendmachung von Schulden des Betreibers der Handelsplattform sein;
die Kryptobörsen werden verpflichtet, Register mit den Adressen – und Identifikationsdaten der einzelnen Inhaber digitaler Währungen zu führen;
Mining wird definiert als die Gewinnung digitaler Währung.
Ferner sieht der Gesetzentwurf einen Mechanismus zur Informationsübermittlung an die Steuerbehörden vor, welche diese für ihre Kontroll- und Aufsichtsfunktionen benötigen.
Demgegenüber hat die russische Zentralbank vorgeschlagen, die Ausgabe und den Umlauf digitaler Währungen umfassend zu verbieten sowie eine strafrechtliche Haftung für entsprechende Verstöße einzuführen. Hierbei sollte das Verbot auch für Krypto-Währungsbörsen, P2P-Plattformen, Krypto-Tauschbörsen gelten und der Tausch von Kryptowährungen in reguläres Geld blockiert werden. Weiterhin sollte eine Behörde bestimmt werden, die für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig wird.
Bislang sind sich die Regierung und die Zentralbank nur in der Frage einig, dass die Verrechnung mit digitalen Vermögenswerten in Russland verboten werden sollte. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Zentralbank und die Regierung aufgefordert, "zu einer einheitlichen Auffassung zu kommen" und verweist auf Wettbewerbsvorteile des Landes im Bereich der Kryptowährungen.
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