Russland - Digitalisierung der Arbeitsgesetzgebung

Zurab Tsereteli

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Auch vor dem Arbeitsrecht macht die Digitalisierung nicht halt.

Nachdem bereits im vergangenen Jahr die gesetzliche Grundlage für elektronische Arbeitsbücher geschaffen worden ist, folgte nun der nächste Schritt.

Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich derzeit eine Anpassung des Arbeitsgesetzbuches (ArbGB RF), die es zukünftig ermöglichen soll, auch andere arbeitsrechtliche Unterlagen in elektronischer Form wirksam werden zu lassen.

Hier gilt es, das Vorgehen des Gesetzgebers im Auge zu behalten und die sich ergebenden Möglichkeiten zum Bürokratieabbau konsequent zu nutzen.

Im Jahre 2019 wurden die ersten Versuche unternommen, die Digitalisierung der Arbeitsbeziehungen auch in das Arbeitsrecht aufzunehmen.

Ein neuer Gesetzentwurf schlägt die Einführung eines Artikel 15.1 ArbGB RF vor, in dem der Begriff „rechtsgeschäftliche Mitteilung“, welche den beiden Vertragsparteien nicht nur persönlich in Papierform übergeben, sondern auch elektronisch gesendet werden kann, verankert wird. Dieser Gesetzentwurf wurde in der Staatsduma eingebracht, in erster Lesung angenommen, aber noch nicht endgültig verabschiedet. Sobald die Änderungen in Kraft treten, können Arbeitgeber wählen, ob sie einen elektronischen Dokumentenumlauf in der Gesellschaft einführen oder bei der Papierform bleiben.

Bereits in das Arbeitsgesetzbuch Eingang gefunden hat der Übergang zum elektronischen Format des Arbeitsbuches. Zur Erfassung der Informationen über die Arbeitstätigkeit der Mitarbeiter und für deren Übermittlung an den Rentenfonds führt das am 16. Dezember 2019 vom russischen Präsidenten unterzeichnete Gesetz Nr. 436-FZ eine neue Berichtspflicht (Föderalgesetz vom 16.12.2019 Nr. 439-FZ) ein.


Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiter schriftlich über Änderungen im Verfahren zur Führung von Arbeitsbüchern und über das Recht zwischen Papier- und elektronischem Format zu wählen, zu informieren. Dies muss durch den Arbeitgeber bis spätestens 30. Juni 2020 erfolgen. Danach haben die Mitarbeiter das Recht, ihre Wahl bis zum 31. Dezember 2020 zu treffen, indem sie das entsprechende Antragsformular einreichen. Mitarbeiter, welche sich für das elektronische Format des Arbeitsbuchs entscheiden, erhalten das Arbeitsbuch in Papierform mit einem entsprechenden Vermerk über die getroffene Wahl ausgehändigt. Das Arbeitsbuch in Papierform verliert nicht seine Bedeutung und wird zusammen mit dem elektronischen Format weitergeführt. Es ist daher notwendig, Arbeitsbücher in Papierform aufzubewahren, weil sie alle Informationen über die Arbeitstätigkeit von Arbeitnehmern bis 2020 enthält. Das Arbeitsbuch in elektronischer Form enthält nur Angaben über Arbeitstätigkeit ab 2020.

Informieren Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber nicht bis zum 31. Dezember 2020 über ihre Wahl, wird das Arbeitsbuch in Papierform weitergeführt.

Alle Informationen über den gestellten Antrag sowie über die Arbeitstätigkeit von Arbeitnehmern sind vom Rentenfond der Russischen Föderation zu verwalten. Für Arbeitnehmer, welcher sich für das Arbeitsbuch in Papierform entschieden haben, bleibt dieses Recht auch bei einer späteren Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern erhalten.

Arbeitnehmer, die einen schriftlichen Antrag auf Führung des Arbeitsbuches in Papierform gestellt haben, sind berechtigt, vom Arbeitgeber anschließend schriftlichen die Vorlage von Informationen über ihre Arbeitstätigkeit zu verlangen.

Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2020 keinen Antrag beim Arbeitgeber stellen konnten, sind berechtigt, dies jederzeit nachzuholen, indem sie beim Arbeitgeber ihrer Hauptbeschäftigung, aber auch bei einer späteren Einstellung, einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen.

Zu diesen Personen gehören insbesondere:

1) Arbeitnehmer, die zum 31. Dezember 2020 ihre Arbeitspflichten nicht erfüllt haben und keinen der schriftlichen Anträge eingereicht haben, aber ihren Arbeitsplatz in Übereinstimmung mit der Arbeitergesetzgebung, den Rechtsakten, arbeitsrechtlichen Normen, dem Betriebs– und Arbeitsvertrag, den Vereinbarungen, lokalen Normativakten erhalten haben, auch für den folgenden Zeitraum:

  • vorübergehende Arbeitsunfähigkeit

  • Urlaub;

  • zeitweilige Enthebung von der Arbeit in Fällen, die im Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation, sonstigen Föderalgesetzen, Normativakten der Russischen Föderation vorgesehen sind;

2) Personen mit Berufserfahrung im Rahmen eines Arbeitsvertrags (Dienstleistungsvertrag), welche sich jedoch zum 31. Dezember 2020 nicht in Arbeitsverhältnissen (Dienstleistungsverhältnissen) befunden und vor dem angegebenen Datum keinen der schriftlichen Anträge eingereicht haben.

Für alle Arbeitnehmer, die ab 2021 erstmalig eingestellt werden, also zuvor in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis standen, wird das Arbeitsbuch in Papierform komplett abgeschafft und ausschließlich in elektronischer Form geführt.

Bei Einstellung haben neue Mitarbeiter ihre Papierarbeitsbücher nur vorzulegen, wenn diese weiter geführt werden. Andernfalls ist ein Auszug aus dem elektronischen Arbeitsbuch vorzulegen. Der Auszug kann online über das Portal für staatliche Dienstleistungen („Gosuslugi“) bestellt werden. Er ist mit einer elektronischen Signatur des russischen Rentenfonds versehen und gilt als Rechtsdokument.

Die Digitalisierung erstreckt sich bisher noch nicht auf Verträge und Kollektivvereinbarungen. Da der Gesetzentwurf über die rechtsgeschäftliche Mitteilung im Rahmen von Arbeitsverhältnissen sich aber bereits in der Staatsduma befindet, kann man davon ausgehen, dass auch Arbeitsverträge bald elektronisch geschlossen werden können.

#Russia #Legal #Covid19

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