Patrick Pohlit
Der Präsident hat mit dem Erlass Nr. 442 die Entwicklung eines speziellen Verfahrens zur Kompensation von Schäden im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von russischem Vermögen durch US-Behörden initiiert. Dies lässt insbesondere für europäische „Maßnahmen“ aufhorchen.
Der Erlass ist eine Reaktion auf einen US-Gesetzentwurf, der ermöglicht, eingefrorene Vermögenswerte in einen Ukraine-Hilfsfonds zu übertragen. Gemäß dem Erlass hat ein russischer Rechteinhaber einen Anspruch auf gerichtliche Feststellung des ungerechtfertigten Entzugs seiner Eigentumsrechte durch US-Behörden. Gleichzeitig ist die Regierungskommission für die Kontrolle über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation verpflichtet, eine Liste von Vermögenswerten zu erstellen, die an den Rechteinhaber als Schadensersatz übertragen werden können.
Die Liste kann bewegliches und unbewegliches Vermögen, Wertpapiere, Anteile am Stammkapital russischer juristischer Personen sowie Vermögensrechte umfassen, die den Vereinigten Staaten von Amerika oder Personen der Vereinigten Staaten von Amerika gehören. Gleichzeitig beschränkt der Text des Erlasses den Personenkreis nicht ausschließlich auf staatliche Institutionen; es werden lediglich nur die Merkmale der Staatsangehörigkeit, der Ansässigkeit, der Registrierung oder des Hauptortes der Gewinnerzielung berücksichtigt.
Das Verfahren für die Bearbeitung des Antrags an die Regierungskommission sollte von der russischen Regierung festgelegt werden, und die erforderlichen Gesetzesänderungen sollten innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Erlasses eingeführt werden.
Dies ist die erste offizielle Regelung zur direkten Enteignung ausländischer Vermögenswerte in der Russischen Föderation; derzeit gibt es keine vergleichbaren Anordnungen in Bezug auf Vermögenswerte aus EU-Ländern. Wir werden die Entwicklung der Praxis in dieser Richtung sorgfältig verfolgen.
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