Russland - Fristablauf für KMU Bestätigung

Patrick Pohlit

patrick.pohlit@rsp-i.com


Für die Bestätigung des Status eines kleinen und mittleren Unternehmens (KMU) bei ausländischer Beteiligung läuft am 5. Juli 2020 die Nachweisfrist ab. Dieser Status verleiht den Unternehmen verschiedene Präferenzen, Erleichterungen und einen Anspruch auf staatliche Unterstützung u.a. im Rahmen der Corona-Pandemie, so dass eine Eintragung in das KMU-Register für einige Unternehmen von erhöhtem Interesse sein kann.

Nach der geltenden Gesetzgebung müssen für die Qualifikation eines Unternehmens als KMU die folgenden Bedingungen auf der Grundlage der durchschnittlichen Mitarbeiterzahl und der Gesamterträge für das vorangegangene Kalenderjahr erfüllt sein:

Die durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter sollte je nach Kategorie des KMU nicht überschritten werden:

- 15 Personen - bei Kleinstunternehmen;

- 16-100 Personen – bei kleinen Unternehmen;

- 101-250 Personen - bei mittleren Unternehmen.

Die Gesamterträge für das vorangegangene Kalenderjahr sollte, je nach Kategorie des KMU nicht höher sein als:

- 120 Millionen Rubel - bei Kleinstunternehmen;

- 800 Millionen RUB - bei kleinen Unternehmen;

- 2 Milliarden Rubel - bei mittleren Unternehmen.

Bei einer ausländischen Beteiligung sieht das Gesetz grundsätzlich eine Beschränkung von 49% am genehmigten Kapital des russischen KMU vor. Allerdings gilt dann eine Rückausnahme, sofern:

- die Gesamterträge der ausländischen Gesellschaft aus unternehmerischer Tätigkeit für das vorangegangene Kalenderjahr 2 Milliarden Rubel nicht übersteigen;

- die durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter des ausländischen Unternehmens für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 250 Personen beträgt.

Das sogenannte KMU Register wird einmal jährlich jeweils am 10. August des laufenden Jahres auf der Grundlage der Daten aktualisiert, die dem Föderalen Steuerdienst Russlands seit dem 1. Juli zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund müssen die Voraussetzungen für die oben erwähnte Rückausnahme durch die Bestätigung eines russischen Wirtschaftsprüfers nachgewiesen und dem zuständigen Föderalen Steuerdienst Russlands (FNS) zwischen dem 1. und 5. Juli des laufenden Jahres vorgelegt werden.

Ergänzend wäre noch auszuführen, dass kürzlich ein Gesetz verabschiedet wurde, wonach diejenigen Unternehmen, die es versäumt haben, sich bis im letzten Jahr in das KMU-Register eintragen zu lassen und zu den betroffenen Branchen der Coronakrise zählen, in den Vorzug von Unterstützung-Maßnahmen kommen können, sofern Sie die entsprechenden Voraussetzungen bis zum 30.06.2020 für das Jahr 2018 nachweisen.

KMU-Unternehmen werden vom Staat in einem erheblichen Umfang unterstützt. So gibt es insbesondere Vereinfachungen im Steuerrecht, bei der Buchhaltung sowie bei der Finanzierung und Aufnahme von Bankkrediten. Ein weiterer Vorteil sind verkürzte Zahlungsziele bei öffentlichen Ausschreibungen (z.B. 15 anstatt 90 Kalendertage). Letztlich wäre auch auf die Präferenzen und staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für KMU in der Corona-Pandemie insbesondere für KMU aus den betroffenen Wirtschaftssektoren hinzuweisen. Diese Maßnahmen reichen von Fristverlängerungen und Stundungen im Steuerbereich über finanzielle Unterstützung, Aussetzung von Darlehenszahlungen, Zahlungsaufschub und Sonderrechte zur Kündigung von Mietverträgen bis hin zu einem Insolvenz-Moratorium.


#Russia #Legal

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