Zurab Tsereteli
Der Föderale Dienst für intellektuelles Eigentum, Patente und Warenzeichen (Rospatent) hat neue Vorschriften zur Anmeldung gewerblicher Muster, zur Erteilung entsprechender Patente und von deren Duplikaten erlassen.
Neuerungen:
Ein staatliches Register gewerblicher Muster wird errichtet.
Die Informationen über die staatliche Anmeldung und Erteilung der Patente werden im Amtsblatt „Gewerbliche Muster“ veröffentlicht.
Ein Patent bzw. dessen Duplikat wird in Form eines elektronischen Dokuments ausgestellt, indem es auf der Website von Rospatent veröffentlicht wird sowie außerdem in Papierform auf Antrag des Inhabers.
Die Zurücknahme einer Anmeldung sowie deren Umwandlung in eine Gebrauchsmusteranmeldung ist geregelt.
Die neuen Vorschriften gelten ab dem Tag, an dem die vorherigen Vorschriften, welche vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel festgelegt worden sind, für ungültig erklärt werden. Dieser Termin wurde allerdings noch nicht festgelegt.