Russland - Rechtsprechung zu Prüfungsfristen
Patrick Pohlit
Wir haben den Verlauf dieses Falls verfolgt (lesen Sie mehr dazu in unseren Ausgaben vom 29. Oktober 2025 und vom 13. Mai 2026): Die Steuerbehörde ordnete im Dezember 2024 eine Prüfung der kontrollierten Geschäfte für den Zeitraum 2021 an, obwohl zum Zeitpunkt der Zustellung der Mitteilung die zweijährige Prüfungsfrist galt, die im Mai 2024 abgelaufen war.
Der Oberste Gerichtshof unterstützte die Position des Steuerpflichtigen und wies die Argumente des Kassationsgerichts hinsichtlich des prozessualen Charakters der Vorschrift über die Tiefe der Prüfung zurück. Nach Ansicht der Gerichtskammer für Wirtschaftsstreitigkeiten wirkt sich diese Vorschrift unmittelbar auf die Rechtssicherheit zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Staat aus, und ihre Änderung verschlechtert die Lage des Steuerpflichtigen, und die Steuerbehörden sind verpflichtet, einen formalistischen Ansatz bei der Anordnung von Steuerprüfungen zu vermeiden.
Somit bestätigte das Gericht, dass die neue Fassung des SteuerGB RF über die dreijährige Frist für Steuerprüfungen im Rahmen der Verrechnungspreisvorschriften nicht für Meldungen über kontrollierte Geschäfte gilt, die vor dem 26. März 2024 eingereicht wurden.
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