Patrick Pohlit
Die Regierung diskutiert derzeit Steuererhöhungen ab dem Jahr 2022, die 400 Mrd. RUB zusätzlich in die Staatskasse spülen werden. Dies soll vornehmlich die metallurgische sowie die Ölindustrie, Verbrauchssteuern sowie zu einem gewissen Teil wohl auch die Einkommenssteuer für "Reiche" betreffen.
Auf der Sitzung des Haushaltsausschusses am 1. Juli 2021 diskutierte die russische Regierung eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit einer weiteren Steuererhöhung im Zeitraum 2022 bis 2024, die zu einem jährlichen Budgetzufluss von 400 Mrd. RUB führen sollen.
Die Notwendigkeit, einer budgetären Finanzspritze ergibt sich im Zusammenhang mit einem starken Anstieg der Metallpreise. Es ist zu erwähnen, dass die Steuererhöhungen nicht für alle Steuern gelten, sondern nur im Hinblick auf die Steuer auf Bodenschätze (NDPI) betreffend die metallurgische Industrie, die Steuer auf zusätzliches Einkommen (NDD) für die Ölindustrie, Verbrauchssteuern sowie persönliche Einkommenssteuer (NDFL) für "Reiche".
Die Erhöhung der NDPI und die Ausweitung der steuerpflichtigen Rohstoffe für die metallurgische Industrie sollen dem Haushalt mehr als 100 Milliarden Rubel einspielen. Die NDD für die Ölindustrie soll das Budget um 90 Mrd. RUB erhöhen. Es gibt auch Pläne, das Verbrauchssteuersystem (für alkoholische Getränke und zuckerhaltige Getränke) zu ändern, was dem Haushalt ebenfalls nochmal 100 Mrd. RUB zuführen könnte. Darüber hinaus ist geplant, die Besteuerung des Einkommens von "reichen" Personen zu verbessern.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die obigen Ausführungen sich derzeit nur im Diskussionsstadium befinden und die Regierung der RF bisher keine konkreten Vorschläge unterbreitet hat. Es ist bekannt, dass diese Änderungen nicht alle Steuerzahler betreffen werden, sondern nur einen bestimmten Adressatenkreis.