Patrick Pohlit
Das MinFin arbeitet an erheblichen Steuererleichterungen für Unternehmen in besonderen Verwaltungsbezirken von Kaliningrad bis Wladiwostok, um deren Attraktivität als Investitionsstandorte zu erhöhen. Die mehr als sehenswerten Kurilen stehen ebenfalls auf der Förderliste als Steuerfreizone.
Das Ministerium der Finanzen der Russischen Föderation beabsichtigt, der Staatsduma der Russischen Föderation bis Ende 2021 einen Gesetzentwurf über steuerliche Vergünstigungen in den besonderen Verwaltungsbezirken Kaliningrad (Insel Russkij ) und Wladiwostok (Insel Oktjabrskij), die seit 2018 als besondere Verwaltungsbezirke gelten, vorzulegen, um deren Attraktivität zu erhöhen. Geplant ist das Gesetz im Frühjahr oder Sommer 2022 zu verabschieden.
Um ein Unternehmen, das Teil einer internationalen Holdinggruppe ist, in den besonderen Verwaltungsbezirken zu registrieren, muss dieses innerhalb von sechs Monaten aus dem Register der juristischen Personen außerhalb der Russischen Föderation gelöscht werden. Die Anwendung der Sechsmonatsfrist ist notwendig, um den Missbrauch einer verzögerten Löschung aus dem ausländischen Register für juristische Personen durch internationale Holdinggesellschaften, die sowohl in der Russischen Föderation als auch im Ausland im Register für juristische Personen eingetragen sind, zu verhindern. Außerdem muss das Unternehmen vor 2020 gegründet worden sein, seit mindestens drei Jahren bestehen und die beherrschenden Gesellschafter, die einen Anteil von 75 Prozent halten, dürfen seit 2020 nicht gewechselt haben.
Zu den Anforderungen an die Residenten der besonderen Verwaltungsbezirke gehört auch eine obligatorische Investition von 50 Millionen Rubel innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten. Bei Investitionen in den Bau von Infrastruktur erhöht sich die Investitionssumme auf 300 Millionen Rubel innerhalb von drei Jahren, was dazu führt, dass 350 Millionen Rubel in den Bau der Infrastruktur investiert werden müssen, da 50 Millionen Rubel in den benannten 300 Millionen Rubel nicht enthalten sind.
Die meisten Einkünfte der Holdinggesellschaften werden mit einem Steuersatz von 5 % besteuert, einschließlich der reduzierten Besteuerung von Einkünften, die an Endbegünstigte ausgeschüttet werden. Solche Steuervergünstigungen sind in erster Linie für Holding- und Sitzgesellschaften vorgesehen.
Eine weitere Niedrigsteuer-Zone (steuerfreie Zone - SNZ) ist auf den Kurilen vorgesehen. Derzeit werden Moratorien für Betriebsprüfungen und Steuerminderungen ausgearbeitet. Es gibt Pläne für die Befreiung von:
- Gewinnsteuer
- Vermögenssteuer für Körperschaften
- Grundsteuer sowie
- Kraftfahrzeugsteuer.
Ermäßigte Abgabenätze sollen auch auf Sozialversicherungsbeiträge angewendet werden. Die Einkommensteuer bleibt unverändert, da sie eine der wesentlichen Quellen der regionalen und örtlichen Haushalte in der Russischen Föderation ist. Darüber hinaus wird diskutiert, die Umsatzsteuerbefreiung abzuschaffen und ein Nullsteuersatz einzuführen, da dieser einen Vorsteuerabzug ermöglicht.
Die oben genannten Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen sollen fünf Jahre lang als Anreiz für die Entwicklung der Kurilen angewendet werden. Ein Unternehmen muss nur eine Million Rubel investieren, um Resident in der steuerfreien Zone zu werden. Ausländischen Unternehmen werden die gleichen Rechte eingeräumt, diese Ausnahmeregelungen anzuwenden.
Der Unterschied zwischen besonderen Verwaltungsbezirken und einer Steuerfreizone besteht darin, dass der Hauptzweck der besonderen Verwaltungsbezirke in der Gewinnung ausländischen Kapitals russischer Gesellschaften liegt, wodurch Kapital aus den ausländischen "Offshoregebieten" zurückgeführt wird. Eine Steuerfreizone ist nicht als "Offshore" gedacht; Ihr Hauptzweck besteht darin, die Entwicklung der Region zu gewährleisten.