Russland - Vermögensarrest durch Steuerbehörden

Patrick Pohlit

patrick.pohlit@rsp-i.com


Das russische Finanzministerium und die Föderale Steuerverwaltung arbeiten an einem Gesetzentwurf, der den Steuerbehörden das Recht einräumen soll, das Vermögen eines Steuerpflichtigen operativ zu arrestieren, ohne die Ergebnisse der Steuerprüfung abwarten zu müssen.


Gemäß Artikel 101 Absatz 10 StGB RF kann die Steuerbehörde (der Leiter bzw. sein Bevollmächtigter) erst dann Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Steuerpflichtigen anordnen, wenn die Entscheidung über die Haftung auf Grundlage der Ergebnisse einer Betriebsprüfung getroffen wurde. Zu diesen Maßnahmen gehören sowohl die Sperrung der Konten des Steuerpflichtigen, als auch der Arrest und die Veräußerung von Vermögen des Steuerpflichtigen.


Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Steuerbehörden das Recht haben, das Eigentum unredlicher Steuerzahler unverzüglich zu arrestieren, ohne das Ergebnis der Steuerprüfung bzw. die benannte Entscheidung abzuwarten. Erklärtes Ziel eines solchen operativen Vorgreifens ist es, Steuerhinterziehungsdelikten entgegenzuwirken. Als Grundlage für diesen „beschleunigten“ Arrest von Vermögen soll ein risikobasierter Bewertungsansatz entwickelt werden, bei dem die Steuerbehörden für die Vollstreckungsmaßnahme „nur“ ein hohes Risiko der Steuerhinterziehung feststellen müssen.


Ausgehend von den analysierten Stellungnahmen der Wirtschaftsvertreter ist zu erwarten, dass die Steuerbehörden dieses Instrument zu ihren Gunsten einsetzen und die betroffenen Steuerpflichtigen keine Zeit haben werden, die Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen vorzubereiten bzw. umzusetzen.


Entscheidungen über den Arrest von Vermögenswerten werden somit nicht mehr ausschließlich auf der Grundlage der Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung getroffen, sondern auf der Grundlage einer Vermutung bzw. Anfangsverdachts, was auch gutgläubige Steuerpflichtige erheblich benachteiligen könnte.


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